Bundesregierung plant Luftverkehrsabgabe

07.06.2010 - 18:36 0 Kommentare

Die Bundesregierung plant, eine nationale Luftverkehrsabgabe zu erheben, bis der Luftverkehr in den CO2-Emissionshandel einbezogen wird. Was als "Anreiz für umweltgerechtes Verhalten" begründet wird, dient aber wohl in erster Linie der Sanierung des Bundeshaushalts.

Airbus A340-300 der Swiss - © © AirTeamImages.com - I. Jorda

Airbus A340-300 der Swiss © AirTeamImages.com /I. Jorda

Die schwarz-gelbe Koalition will eine «ökologische Luftverkehrsabgabe» einführen. Sie soll für alle Passagiere erhoben werden, die von einem deutschen Flughafen starten, heißt es in den Eckpunkten der Bundesregierung, die am Montag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin vorlagen.

Geplant sei eine differenzierte Ausgestaltung nach Kriterien wie Lärm und Energieverbrauch. Hintergrund sei, dass im Flugverkehr verstärkte Anreize für umweltgerechtes Verhalten nötig seien.

Eine internationale Flugbenzinsteuer sei aber kurzfristig unwahrscheinlich. Die nationale Abgabe solle bis zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den CO2-Emissionshandel erhoben werden.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Montag berichtet, hofft die Bundesregierung, zugunsten der Haushaltssanierung durch die Abgabe Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro pro Jahr generieren zu können.

Die Kritik der Luftverkehrsbranche folgte auf dem Fuße: Die Lufthansa reagierte mit Erschrecken auf die Pläne der Bundesregierung. "Sollte das zutreffen, wäre das ein schwarzer Tag für den Luftverkehrsstandort Deutschland", sagte eine Sprecherin der größten deutschen Fluggesellschaft am Montag der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX. Die Politik versuche hier, mit einem untauglichen Mittel Haushaltslöcher zu stopfen. Damit schwäche sie den gerade aufkeimenden Aufschwung an einer seiner sensibelsten Stellen.

Der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) sieht die Luftfahrtunternehmen bereits durch die Flugverbote nach dem Vulkanausbruch in Island im April stark getroffen. "Sie dafür jetzt auch noch mit einer Luftverkehrsabgabe zusätzlich zu belasten, ist einfach unfassbar und spottet jeder wirtschaftlichen Vernunft", sagte BDF-Geschäftsführer Michael Engel.

3,3 Milliarden Euro bezahlten deutsche Airlines jedes Jahr für ihre Infrastruktur und Umweltkosten, führte BDF-Chef Engel an. Flughafenentgelte seien bereits heute so angelegt, dass sie den Einsatz umweltfreundlicher Flugzeuge belohnten.

Auch der Flughafenverband ADV kritisierte die Pläne der Bundesregierung. Nach vorläufigen Schätzungen des Verbands würden Flugtickets durch die Abgabe im Schnitt um 14 Euro teurer. Eine Luftverkehrsabgabe sei "ein herber Schlag für den Luftverkehrsstandort Deutschland" und ließe "eine massive Verkehrsverlagerung an andere Flughäfen" befürchten, so der Verband.

Von: dpa, airliners.de, dpa-AFX
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