Bundesregierung ruft Lufthansa und Piloten zu rascher Einigung auf

02.04.2014 - 11:11 0 Kommentare

Der Streik der Lufthansa-Piloten hat auch die Debatte über eine Reform des Streikrechts aufleben lassen. Minigewerkschaften dürften nicht die Interessen weniger auf Kosten vieler vertreten, lautet einer der Kritikpunkte.

Auf einer Anzeigetafel stehen gestrichene Flüge. - © © dpa - Maja Hitij

Auf einer Anzeigetafel stehen gestrichene Flüge. © dpa /Maja Hitij

Zum Beginn des auf drei Tage angesetzten Pilotenstreiks bei der Lufthansa hat die Bundesregierung das Unternehmen und die Gewerkschaft Cockpit zu einer raschen Tarifeinigung aufgerufen. "Jeder Tag mit Streik schränkt die Mobilität hunderttausender Menschen ein", sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der "Bild"-Zeitung. Angesichts des großen Ausmaßes des Ausstands dauerte die Debatte über eine Reform des Streikrechts an.

Von Mittwoch bis Freitag wollen die Piloten jeweils ganztägig gegen Einschnitte bei der Übergangsversorgung vor dem Renteneintritt streiken. Rund 3800 Flüge fallen aus, etwa 425.000 Passagiere sind betroffen. Die Kosten des Streiks schätzt die Lufthansa auf einen zweistelligen Millionenbetrag pro Tag.

Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit verteidigte den Ausstand. Dieser sei "die einzige Möglichkeit, die Lufthansa zu einem Entgegenkommen zu bewegen", sagte Vorstandsmitglied Jörg Handwerg der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch. Der Arbeitskampf sei die Antwort auf einen "aggressiven Kurs" des Unternehmens. Die Lufthansa dürfe Piloten "nicht zwingen, allein aus politischen Gründen heraus" nach dem 55. Lebensjahr weiterzufliegen. "Das geht auf Dauer zu Lasten der Verkehrssicherheit", sagte Handwerg.

Der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), sagte der "Bild"-Zeitung, der Streik sei "absolut unverantwortlich". Er bringe die Lufthansa in ernste Schwierigkeiten und nehme eine halbe Million Fluggäste als Geiseln. "Bei Leuten, die in einigen Fällen so viel verdienen wie die Kanzlerin, habe ich dafür wenig Verständnis", sagte Fuchs.

Klaus Barthel, Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, kritisierte in der Zeitung, "dass Minigewerkschaften die Interessen weniger auf Kosten vieler vertreten". Bereits am Dienstag hatte Arnold Vaatz (CDU), ebenfalls Vizechef der Unionsbundestagsfraktion, Änderungen im Streikrecht ins Gespräch gebracht.

Dies forderte am Mittwoch auch der Generalsekreär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger. "Die massive Erpressbarkeit der gesamten Wirtschaft durch Streiks an Schaltstellen der Infrastruktur ist so nicht mehr hinnehmbar", sagte er dem Portal "Handelsblatt Online". Nun müssten "die notwendigen Konsequenzen gezogen werden".

Zur Kritik an der Macht von Spartengewerkschaften sagte der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, der Zeitung "Die Welt" aus Berlin, er sehe "die Tarifeinheit als ein richtiges Ziel an". "Allerdings wollen wir dies nicht mit Eingriffen ins Streikrecht verbunden sehen", fügte er hinzu.

Von: AFP
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