Schweiz formuliert Zukunftsziele für Luftfahrtbranche

26.02.2016 - 09:27 0 Kommentare

Die Schweiz will die Rahmenbedingungen für den heimischen Luftverkehr verbessern. Wie die Unterstützung gestaltet werden kann, hat die schweizerische Regierung nun in einem "Luftfahrtpolitischen Bericht" zusammengefasst.

Airbus A340 der Swiss am Flughafen Zürich - © © Flughafen Zürich -

Airbus A340 der Swiss am Flughafen Zürich © Flughafen Zürich

Die Schweiz hat jetzt in einem Bericht die Lage der Luftfahrtbranche im Land analysiert und Ziele für die Zukunft formuliert. Insgesamt müssten die Rahmenbedingen verbessert werden, schreiben die Verfasser des Berichts.

Unter anderem geht es dabei um die Beseitigung von Kapazitätsengpässen auf den Landesflughäfen Zürich und Bern, heißt es im vom Schweizer Bundesrat vorgelegten Text. Die begrenzte Infrastruktur wird im Bundesrats-Bericht, der die Ziele für die kommenden zehn Jahre komprimiert darstellt, als größte Herausforderung bezeichnet.

Die Flughäfen Zürich - der im vergangenen Jahr einen neuen Passagierrekord verzeichnet hatte - und Genf würden bereits heute oftmals an ihrer Kapazitätsgrenze arbeiten, hieß es. Um die Zukunft zu meistern, setzen die Schweizer aber nicht auf einen Ausbau, sondern auf eine bessere Nutzung der verhandenen Infrastruktur. Darüber hinaus werde "eine teilweise Verlagerung der General Aviation weg von den Landesflughäfen unvermeidbar sein".

Zudem wird die Prüfung einer teilweisen Übernahme der Security-Gebühren durch den Staat angeregt. Auch in Deutschland steht die Nutzerfinanzierung von Flughafen-Security auf dem Prüfstand. Auch die deutsche Bundesregierung erarbeitet aktuell ein Luftverkehrskonzept.

Schweizer Branche begrüßt den Bericht

Aerosuisse, der Dachverband der Schweizer Luft- und Raumfahrt , begrüßte den luftfahrtpolitischen Bericht. Die Sicherheitskosten seien in den vergangenen Jahren stark gestiegen und würden die Schweizer Flughäfen und Airlines mit über 40 Millionen Franken (rund 36,6 Millionen Franken) jährlich belasten, hieß es in einer Aerosuisse-Mitteilung. Die geltenden Betriebszeiten für die Landesflughäfen seien zudem zwingend zu erhalten.

In der Tat nennt die schweizerische Regierung unter anderem konkurrenzfähige Betriebszeiten und geringe Gebühren an den Flughäfen als wichtige Grundvoraussetzungen für Luftverkehr. Darüber hinaus seien die Eigentums- und Kontrollverhältnisse bei schweizerischen Fluggesellschaften genau zu beobachten. "Es gilt zu verhindern, dass Nicht-EU-Gesellschaften schweizerische Gesellschaften faktisch kontrollieren und so Zutritt zum liberalisierten europäischen Binnenmarkt erhalten", heißt es im Text.

Wie es im Bericht weiter heißt, sei davon auszugehen, dass die europäischen Airlines und damit auch die Lufthansa-Tochter Swiss gegenüber den aufstrebenden Fluggesellschaften aus der Golfregion Marktanteile verlieren werden. Diese profitierten von der geostrategischen Lage ihrer Heimbasen, der finanziellen Stärke ihrer Eigentümer-Staaten, uneingeschränkten Betriebszeiten und vorteilhafte Treibstoffpreisen.

Liberale Regelungen auf Augenhöhe

In Verkehrsrechtsabkommen mit anderen Staaten will die Schweiz dennoch weiterhin liberale Regelungen treffen. Aber: Vorbehalten seien Vereinbarungen mit Staaten, deren Fluggesellschaften unter Bedingungen operieren, die nicht den Prinzipien des europäischen Wettbewerbs entsprechen. Die Vergabe von Verkehrsrechten an Nicht-EU-Staaten für Flüge vom betreffenden Staat in die Schweiz und weiter zu Punkten außerhalb Europas werde weiterhin zurückhaltend gehandhabt. Ausdrücklich unterstützt der Schweizer Bundesrat die Bestrebungen der EU für eine "Fair competition"-Klausel in Luftverkehrsabkommen.

© Emirates, Lesen Sie auch: Streit um erweiterte Rechte für Golf-Carrier in der Schweiz

Die EU-Kommission hatte unlängst ihre Pläne für einen faireren Wettbewerb im Luftverkehr weiter präzisiert. In einem Gesetzesentwurf werden eine Reihe möglicher Sanktionen für den Fall aufgeführt, dass eine Airline staatliche Subventionen erhält. Diese sollen bis zum Einfrieren oder Widerruf der Luftverkehrsrechte reichen.

Einigung mit Deutschland als Ziel

Bei den in Süddeutschland heftig umstrittenen Anflügen auf den Züricher Airport strebt der Schweizer Bundesrat weiterhin eine Einigung mit der deutschen Seite an. Er sei bereit, Präzisierungen zum Staatsvertrag aus dem Jahr 2012 rechtsverbindlich zu vereinbaren, heißt es im Bericht.

Der "Bericht 2016 über die Luftfahrtpolitik der Schweiz" ist nach einem Bericht im Jahr 2004 der zweite seiner Art und steht hier zum Download bereit.

Von: gk, dh
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