Bundespolizeipräsident fordert Entlastung seiner Behörde

18.02.2016 - 14:07 0 Kommentare

Bundespolizeipräsident Romann hat eine zügige Entlastung seiner Behörde gefordert. Als Beispiel nannte er unter anderem die europaweiten Ausschreibungen von Sicherheitsdienstleistungen auf den größeren deutschen Flughäfen.

Bundespolizeipräsident Dieter Romann - © © BDSW -

Bundespolizeipräsident Dieter Romann © BDSW

Bundespolizeipräsident Dieter Romann fordert eine rasche Entlastung seiner Behörde von bestimmten Aufgaben. Ziel müsse es sein, den Aufwand für Planungen und Steuerung zu verringern, sagte Romann am Mittwoch bei einer gemeinsamen Tagung des Bundesverbands der deutschen Sicherheitswirtschaft (BDSW) und der Bundespolizei in Potsdam.

Als Beispiele für Aufgaben, die seiner Ansicht nach nicht zum eigentlichen Tätigkeitsbereich seiner Behörde zählen, nannte Romann europaweite Ausschreibungen für Kontrolltechnik an deutschen Flughäfen und deren Betreuer. Auch die wettbewerbsrechtlich vorgegebenen regelmäßigen europaweiten Ausschreibungen von Sicherheitsdienstleistungen auf den größeren deutschen Flughäfen zählten dazu.

Die Bundespolizei sei kein Beschaffungsamt und keine Vergabekammer, "und schon gar kein Kartellamt", sagte Romann. Es gehöre auch nicht zu den originären Vollzugsaufgaben seiner Behörde, hochkomplexe juristische und technische Expertisen anzufertigen, die von Dritten am Markt genutzt werden könnten.

© dpa, Hannibal Hanschke Lesen Sie auch: Nutzerfinanzierung von Flughafen-Security auf dem Prüfstand

Von: gk, dpa
Nachrichten-Newsletter

Keine Nachricht verpassen mit unserem täglichen Newsletter.

Anzeige schalten »
  • Der Fraport-Schriftzug ist auf einem Kugelschreiber zu sehen. Bestechungsvorwürfe: Razzia bei Fraport

    Durchsuchungen in Frankfurt: Mehreren Mitarbeitern des Flughafenbetreibers Fraport wird Bestechung zur Last gelegt. Dem Vernehmen nach geht es um einen senegalesischen Airport, der erst vor Kurzem eröffnete.

    Vom 13.12.2017
  • Terminal des Hauptstadtflughafens BER. Verfassungsbeschwerden gegen BER gescheitert

    Die Berliner Flughafengesellschaft kämpft beim BER vor allem mit Problemen am Bau - doch auch juristische Hürden gibt es noch. Vier Verfahren sind jetzt aber endgültig am Bundesverfassungsgericht gescheitert.

    Vom 12.12.2017
  • Der Hamburger Flughafen hat 2015 rund 15,6 Millionen Passagiere abgefertigt. Hamburg: Nachtflugverbot wird nicht ausgeweitet

    Die Wirtschaftsbehörde spricht sich gegen einen Vorschlag der Fluglärmschutzkommission aus, wonach das geltende Nachtflugverbot am Airport Hamburg um eine halbe Stunde ausgeweitet werden sollte. Flughafenchef Eggenschwiller hatte die Idee zuvor deutlich kritisiert.

    Vom 05.12.2017

Themen

Es gelten die Forenregeln und Nutzungsbedingungen » mit Unterstützung durch Disqus