Bundespolizeipräsident fordert Entlastung seiner Behörde

18.02.2016 - 14:07 0 Kommentare

Bundespolizeipräsident Romann hat eine zügige Entlastung seiner Behörde gefordert. Als Beispiel nannte er unter anderem die europaweiten Ausschreibungen von Sicherheitsdienstleistungen auf den größeren deutschen Flughäfen.

Bundespolizeipräsident Dieter Romann - © © BDSW -

Bundespolizeipräsident Dieter Romann © BDSW

Bundespolizeipräsident Dieter Romann fordert eine rasche Entlastung seiner Behörde von bestimmten Aufgaben. Ziel müsse es sein, den Aufwand für Planungen und Steuerung zu verringern, sagte Romann am Mittwoch bei einer gemeinsamen Tagung des Bundesverbands der deutschen Sicherheitswirtschaft (BDSW) und der Bundespolizei in Potsdam.

Als Beispiele für Aufgaben, die seiner Ansicht nach nicht zum eigentlichen Tätigkeitsbereich seiner Behörde zählen, nannte Romann europaweite Ausschreibungen für Kontrolltechnik an deutschen Flughäfen und deren Betreuer. Auch die wettbewerbsrechtlich vorgegebenen regelmäßigen europaweiten Ausschreibungen von Sicherheitsdienstleistungen auf den größeren deutschen Flughäfen zählten dazu.

Die Bundespolizei sei kein Beschaffungsamt und keine Vergabekammer, "und schon gar kein Kartellamt", sagte Romann. Es gehöre auch nicht zu den originären Vollzugsaufgaben seiner Behörde, hochkomplexe juristische und technische Expertisen anzufertigen, die von Dritten am Markt genutzt werden könnten.

© dpa, Hannibal Hanschke Lesen Sie auch: Nutzerfinanzierung von Flughafen-Security auf dem Prüfstand

Von: gk, dpa
Nachrichten-Newsletter

Keine Nachricht verpassen mit unserem täglichen Newsletter.

Anzeige schalten »
  • Passagiermaschinen im Landeanflug auf den Frankfurter Flughafen. Gericht weist Klage gegen Airport Frankfurt ab

    Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat eine Klage der Stadt Mainz gegen die Nutzung des Frankfurter Flughafens in den sogenannten Nachtrandstunden abgewiesen. Die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt hatte geklagt, weil sich auch Bewohner auf der linken Seite des Rheins von Fluglärm belästigt fühlen. Eine Revision gegen den Beschluss ließ das Hessische Verwaltungsgericht nicht zu.

    Vom 14.07.2017
  • Gebäude des Flughafens Wien. Neue Chance für dritte Bahn am Flughafen Wien

    Neue Hoffnung am Airport Wien: Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat das Verbot für die dritte Piste gekippt. Das Bundesverwaltungsgericht habe die Rechtslage missachtet - und das gleich mehrfach.

    Vom 29.06.2017

Themen

Es gelten die Forenregeln und Nutzungsbedingungen » mit Unterstützung durch Disqus