Bundespolizei sieht Nachholbedarf bei Fluggastkontrollen

17.03.2015 - 09:50 0 Kommentare

Die Bundespolizei hat der Bundesregierung eine Liste mit Forderungen für 2016 vorgelegt. Die Beamten wollen mehr Personal und bessere Schutzkleidung. Auch bei den Flughafenkontrollen sehen sie Lücken.

Eine Polizistin der Bundespolizei steht auf dem Flughafen Köln-Bonn.

Eine Polizistin der Bundespolizei steht auf dem Flughafen Köln-Bonn.
© dpa - Oliver Berg

Ein gepanzertes Spezialfahrzeug der Bundespolizei am Rollfeld des Flughafens in Frankfurt am Main.

Ein gepanzertes Spezialfahrzeug der Bundespolizei am Rollfeld des Flughafens in Frankfurt am Main.
© dpa - Boris Roessler

Die Bundespolizei hat als Konsequenz aus der "aktuellen Gefährdungslage" durch islamistische Terroristen für das kommende Jahr knapp 160 Millionen Euro zusätzlich gefordert. Das geht aus einer Aufstellung zum Finanzbedarf der Bundespolizei hervor, die das Bundespolizeipräsidium unter dem Eindruck der Terrorattacken von Paris erstellt hat. Insgesamt sieht die Bundespolizei für 2016 einen zusätzlichen Finanzbedarf von 473 Millionen Euro, "zur Sicherstellung der Einsatzfähigkeit".

Die größten Posten auf der Liste sind gepanzerte Allrad-Fahrzeuge und Investitionen in die IT-Infrastruktur. Geld fehlt nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) aber auch für die umfassende Kontrolle der Passagiere an Flughäfen durch die Sicherheitsdienste. Die Passagier- und Gepäckkontrolle ist Aufgabe des Staates, die Bundespolizei beauftragt dafür private Dienstleister.

"Wenn sie billig kaufen, dann kriegen sie auch billig", sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende, Jörg Radek. EU-Prüfern war es im vergangenen November gelungen, gefährliche Gegenstände unbemerkt durch die Sicherheitskontrollen am Frankfurter Flughafen zu schleusen. In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen hatte die Bundesregierung dann im Februar mitgeteilt, das Kontrollpersonal in Frankfurt sei sofort nachgeschult worden.

© dpa, Frank Rumpenhorst Lesen Sie auch: Schwere Sicherheitsmängel am Flughafen Frankfurt am Main

Einen vergleichsweise geringen Kostenfaktor stellen die zusätzlichen Dolmetscherleistungen dar, die von der Polizei wegen der steigenden Zahl illegaler Grenzübertritte angefordert werden. Laut GdP ist die Finanznot inzwischen so akut, dass auch Munition und Sprit kontingentiert werden müssen. Ähnlich sieht es nach Angaben der Gewerkschaften beim Personal aus. "Für das Jahr 2016 haben die Führungskräfte der Bundespolizei 1.800 zusätzliche Personalstellen vom Innen- und Finanzminister gefordert, um die größten Sicherheitslöcher stopfen zu können", sagte Radek.

Von: dpa
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