Bundeskanzlerin Merkel widerspricht Berliner CDU zu Tegel

28.08.2017 - 12:13 0 Kommentare

Der Flughafen Tegel spaltet die Gemüter: FDP und CDU in der Hauptstadt wollen ihn behalten. Auch Verkehrsminister Dobrindt ist dafür. Die offizielle Haltung der Bundesregierung ist eine andere. Nun äußert auch die Kanzlerin Bedenken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) - © © dpa  - Ralf Hirschberger

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) © dpa /Ralf Hirschberger

Die Berliner CDU hält trotz der Absage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an ihrer Haltung zur Offenhaltung des alten Flughafens Tegel fest. "Die Kanzlerin hat die geltende Rechtslage beschrieben, und zwar zutreffend. Aber diese Rechtslage kann man ändern", erklärte Generalsekretär Stefan Evers am Montag.

Bundeskanzlerin Merkel hatte im Sommerinterview der ZDF-Sendung "Berlin direkt" gesagt, die Schlagzeile "Merkel sagt Ja zu Tegel - Altberliner Flughafen soll offen bleiben" werde es nicht geben. "Die Rechtssituation ist eine andere", sagte sie am Sonntag.

Wenn der Volksentscheid am 24. September zugunsten der Offenhaltung Tegels ausgehe, seien Berlin und Brandenburg am Zug, diese Rechtslage zu ändern, sagte Evers. Die Berliner CDU unterstützt die maßgeblich von der FDP getragene Initiative zum Weiterbetrieb des alten Flughafens, weil sie den BER für zu klein geplant hält.

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja kritisierte, Merkel sei "in ihrer politischen Agenda so wechselhaft wie dieser Sommer". Während die Kanzlerin die Schließung thematisieren, kämpfe ihre Kulturstaatsministerin Monika Grütters als Landesvorsitzende der Berliner CDU für eine Offenhaltung.

Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wirbt für den Weiterbetrieb von Tegel. Damit rückt er von der offiziellen Linie der Bundesregierung ab, die als einer von drei Haupteigentümern die Schließung Tegels fordert, nachdem der BER öffnet.

Die Landesgeschäftsführerin der Berliner SPD, Anett Seltz, forderte die Rückkehr zu einer sachlichen Debatte. Berlin brauche die Fläche des Flughafens Tegel. Merkel beweise, dass sie sich nicht von "Wahlkampfgetöse" der eigenen Partei beeindrucken lasse. Rechtliche Fragen zur Schließung sollen im November im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft beraten werden.

Von: dpa
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