Aviation Management ( Gastautor werden )

Was Dobrindts klare Flughafendefinition bedeutet

26.07.2017 - 08:01 0 Kommentare

Das Luftverkehrskonzept des Bundesverkehrsministers kategorisiert die Flughäfen neu. Flughafenexperte Professor Gerd Stöwer erläutert mögliche Auswirkungen insbesondere für kleinere Standorte. Ein Gastbeitrag.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) - © © dpa - Bernd von Jutrczenka

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) © dpa /Bernd von Jutrczenka

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat gerade noch rechtzeitig vor Ende der Legislaturperiode das Luftverkehrskonzept vorgestellt. Entscheidend ist, dass sich die Politik mit dem lange erwarteten Papier nun erstmals nicht nur den Flughäfen widmet, sondern dem gesamten Luftverkehrsstandort Deutschland, also auch den Themen und Herausforderungen der Airlines und der gesamten Industrie.

Interesse des Bundes an Flughäfen

Neu ist unter anderem die klare Aussage, welche Airports "im Interesse des Bundes" sind. Interessanterweise sind es deutlich weniger, als in der bisherigen Kategorie der "Internationalen Verkehrsflughäfen". Es handelt sich dabei um die Flughäfen Berlin, Braunschweig, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Köln/Bonn, Leipzig/Halle, München, Nürnberg, Oberpfaffenhofen und Stuttgart. Flughäfen, für die im Vorgängerkonzept durch die Einordnung in die Kategorie der Internationalen Verkehrsflughäfen das bundespolitische Interesse impliziert wurde, wie zum Beispiel Dresden, Bremen, Erfurt, Münster/Osnabrück, stehen nun nicht mehr auf der Liste. Dafür sind zunächst überraschenderweise die Airports Oberpfaffenhofen und Braunschweig durch ihre Bedeutung als "Forschungsflughafen" dazu gekommen.

Das wichtige Detail der Flugsicherung

Eine wichtige und gerade für die kleineren Flughäfen bedeutende wirtschaftliche Auswirkung könnte in der Frage liegen, wer an den jeweiligen Standorten die Flugsicherungsdienste durchführt.

§ 27 d des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) sagt hierzu "Flugsicherungsdienste und die dazu erforderlichen flugsicherungstechnischen Einrichtungen werden an den Flugplätzen vorgehalten, bei denen das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur einen Bedarf aus Gründen der Sicherheit und aus verkehrspolitischen Interessen anerkennt (…)".

In der Vergangenheit wurde das "verkehrspolitische Interesse" aus Bundessicht für die Flughäfen interpretiert, die in die Kategorie "Internationale Verkehrsflughäfen" eingeordnet wurden. Für den Begriff "Internationale Verkehrsflughafen" gab es aber nie eine gesetzliche Definition. Man setzte hier auf die alte Einordnung des Flughafenverbandes ADV, nach der vor der Wiedervereinigung die Flughäfen angefangen von Frankfurt und runter bis Münster/Osnabrück sowie Saarbrücken gehörten. Nach der Wiedervereinigung kamen die Flughäfen Berlin-Schönefeld, Leipzig/Halle, Dresden und Erfurt aus den neuen Bundesländern dazu. Alle anderen deutschen Flughäfen, wie etwa Dortmund und Paderborn/Lippstadt, wurden zunächst als "Regionalflughäfen" bezeichnet.

Infolgedessen ist die bundeseigene Deutsche Flugsicherung (DFS) bis heute auf den damals als "Internationale Verkehrsflughäfen" bezeichneten Airports für die personelle und technische Ausstattung der Flugsicherungseinrichtungen und für die Towerdienste zuständig und rechnet diese Dienstleistungen als staatliche Organisation direkt mit den Airlines ab. Die verbleibenden Flugplätze - nach damaliger Bezeichnung die Regionalflughäfen - wie etwa Dortmund und Paderborn, müssen bis heute, da sie nach bisheriger Interpretation nicht von § 27d LuftVG erfasst wurden, sämtliche Flugsicherungseinrichtungen selbst installieren und betreiben beziehungsweise beauftragen und die Kosten somit selbst mit den Airlines abrechnen. Aufgrund der Marktmacht der Fluggesellschaften auf diesen kleineren Flughäfen ist es aber kaum möglich, die kompletten Kosten der eigenen Flugsicherung an die Nutzer weiter zu geben, sodass diese Airports oft auf jährlichen Millionenbeträgen an Kosten sitzen blieben.

Erstmals eine klare Definition

Erstmalig bringt der Bundesverkehrsminister nun durch eine eindeutige Benennung zum Ausdruck, welche Flughäfen "im Bundesinteresse" liegen. Interpretiert man nun die Formulierung "verkehrspolitisches Interesse" aus § 27d LuftVG synonym mit "Bundesinteresse", besteht die Gefahr, dass Flughäfen, die nicht mehr im Bundesinteresse liegen, wie zum Beispiel Dresden, Bremen und Erfurt aus der DFS-Organisation herausfallen könnten. In Folge dessen müssten diese Standorte eigene, teure Towerdienste aufbauen und darüber hinaus auch die flugsicherungstechnischen Ausrüstungen selbst finanzieren.

Umgekehrt könnten die Flughäfen Braunschweig-Wolfsburg und Oberpfaffenhofen, die jetzt über ihre Funktion als Forschungsflughafen in die Kategorie der Flughäfen mit Bundesinteresse gefallen sind, nun einen Antrag auf Übernahme der Flugsicherung durch die DFS stellen.

© AirTeamImages.com, Alex Filippopoulos Lesen Sie auch: Unhaltbare Behauptungen, die Branche und das Luftverkehrskonzept Apropos (17)

Sowohl die in der Liste "Bundesinteresse" des Ministeriums jetzt nicht mehr auftauchenden Airports als auch der Bund bezüglich der beiden neu in die Kategorie fallenden Flughäfen haben an einer derartigen Zuordnung mit möglichen Auswirkungen auf die bundesdeutsche Flugsicherung sicherlich kein Interesse. Beide Seiten werden sich daher auf den ersten Halbsatz in § 27d beziehen, nachdem neben dem verkehrspolitischen Interesse auch "Gründe der Sicherheit" für die Vorhaltung von Flugsicherungsdiensten durch den Bund sprechen. In Anwendung dieser Gesetzesformulierung kann der heutige Status der DFS-Flughäfen erhalten bleiben.

Keine Stigmatisierung der weiteren Flughäfen

Dass der Bundesverkehrsminister im Luftverkehrskonzept nun erklärt, welche Flughäfen eine übergeordnete Bedeutung für den gesamten Luftverkehrsstandort Deutschland haben und somit im "Bundesinteresse" liegen, ist aus Bundessicht legitim. Ebenfalls ist verständlich, dass bei einer ehrlichen Bewertung einzelne Flughäfen, die zur Kategorie der "Internationalen Verkehrsflughäfen" gehören, nicht auftauchen, da sie eben keine übergeordnete Bedeutung für den gesamten Luftverkehrsstandort Deutschland haben.

Flugplatz Oberpfaffenhofen. Foto: © EDMO

Wichtig ist aber, dass es zu keiner Stigmatisierung der verbleibenden Airports, das heißt der kleineren Internationalen Verkehrsflughäfen und der Regionalflughäfen, gekommen ist. Im Gegenteil: Im Luftverkehrskonzept wird indirekt darauf hingewiesen, dass auch die nicht genannten Flughäfen, eine wichtige Bedeutung für das auch aus Bundessicht gewollte dezentrale Flughafensystem in Deutschland haben. Wenn nicht für die gesamte Bundesrepublik, so haben diese Flughäfen doch eine wichtige volkswirtschaftliche Bedeutung für ihre jeweiligen Bundesländer beziehungsweise für ihre Regionen. Dies wird in den zukünftigen Luftverkehrskonzepten der Länder, etwa in NRW, noch deutlich zum Ausdruck gebracht werden.

Verkehrsminister statt Bundesregierung

Aus dem ursprünglich geplanten "Luftverkehrskonzept der Bundesregierung" ist momentan ohnehin erst einmal ein "Luftverkehrskonzept des BMVI", also des Bundesverkehrsministeriums (BMVI), geworden. Natürlich hat der Bundesverkehrsminister die Federführung für den gesamten Verkehrsbereich und somit auch für den Luftverkehr. Da der Luftverkehr aber erhebliche Ausstrahlung auf die wirtschaftliche, ja volkswirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland hat, wäre es durchaus angebracht gewesen, wenn der Titel des Konzeptes wieder zeigen würde, dass die gesamte Regierung, also etwa auch das Wirtschaftsministerium und vor allem auch das Umweltministerium, dahinter stünde.

Da es aber in der verbleibenden Legislaturperiode wohl nicht mehr möglich war, eine Ressortabstimmung und somit einen Kabinettsbeschluss zum Konzept durchzuführen, war es richtig, zunächst einmal diesen Weg zu gehen. Nach dem Motto: "Lieber so als gar nicht." Und was spricht dagegen, dass eine zukünftige Bundesregierung sich dann dieses Konzept, vielleicht noch in überarbeiteter und vertiefter Form, zu eigen macht und daraus noch nachträglich das "Luftverkehrskonzept der Bundesregierung" wird?

Über den Autor

Prof. Dipl.-Ing. Gerd Stöwer Prof. Dipl.-Ing. Gerd Stöwer ist selbstständiger Unternehmensberater im Bereich Luftverkehr, speziell Flughäfen. Zudem ist er Lehrbeauftragter für Luftverkehrsrecht und -politik an der TU Dresden. Zuvor war Stöwer viele Jahre in verschiedenen Führungspositionen bei Lufthansa und später als Geschäftsführer der Flughäfen Dresden, Leipzig/Halle und Münster/Osnabrück tätig. Kontakt: gstoewer@t-online.de

Von: Prof. Dipl.-Ing. Gerd Stöwer für airliners.de
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