Bundesgericht erklärt Kündigungen am Flughafen Tegel für rechtens

23.09.2016 - 10:08 0 Kommentare

Die Mitarbeiters eines Dienstleisters am Check-in des Flughafens Berlin-Tegel hatten ihre Arbeit verloren, weil die Firma keine neuen Aufträge erhielt. Ihre Kündigungen hat das Bundesarbeitsgericht nun für rechtens erklärt.

Das Terminal-Gebäude des Flughafens Berlin-Tegel. - © © dpa - Jens Kalaene

Das Terminal-Gebäude des Flughafens Berlin-Tegel. © dpa /Jens Kalaene

Die Kündigung von Beschäftigten durch den Dienstleister Aviation Passage Service Berlin (APSB) am Berliner Flughafen Tegel war nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) im zweiten Anlauf rechtens. Bei der ersten Kündigungswelle seien die Regeln nicht eingehalten worden, bei der zweiten schon, entschied das BAG jetzt in Erfurt im Fall einer Klägerin (2 AZR 276/16).

Mehr als 100 Mitarbeiter des Flughafendienstleisters am Check-in hatten 2015 ihre Arbeit verloren, weil die Firma keine neuen Aufträge erhielt. Sie stellte den Betrieb im April vergangenen Jahres ein. Die Kündigungen waren bereits im September 2014 ausgesprochen worden.

Nach der Entscheidung des BAG war die zweite Kündigung der Klägerin wirksam, weil der Arbeitgeber das vorgeschriebene Konsultationsverfahren ordnungsgemäß absolvierte und dem Betriebsrat alle erforderlichen Auskünfte erteilte. Arbeitgeber könnten dieses Verfahren als beendet ansehen, wenn der Betriebsrat keine weitere Verhandlungsbereitschaft über Schritte zur Vermeidung oder Einschränkung von Massenentlassungen erkennen lasse, heißt es in der Urteilsbegründung.

Nach BAG-Angaben liegen den Richtern in Erfurt noch etwa 50 weitere Fälle vor. Das jetzige Urteil dürfte Auswirkungen auch auf diese Fälle sowie weitere Verfahren beim Landesarbeitsgericht Berlin- Brandenburg haben. Das Arbeitsgericht Berlin hatte den Sozialplan für die entlassenen Mitarbeiter im Juli 2015 für unwirksam erklärt.

Von: dpa, gk
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