Bundesdatenschutzbeauftragte hat Zweifel an Fluggastdatengesetz

24.04.2017 - 10:02 0 Kommentare

Die Bundesregierung plant ein Fluggastdatengesetz. In dieser Woche soll darüber beraten werden. Von der Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, kommt Kritik.

Passagiere warten vor einer Anzeigentafel auf dem Flughafen in Hannover. - © © dpa - Ole Spata

Passagiere warten vor einer Anzeigentafel auf dem Flughafen in Hannover. © dpa /Ole Spata

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, hat das geplante Fluggastdatengesetz kritisiert. In einem Schreiben an den Bundestag fordere sie eine Verschiebung von am Donnerstag geplanten Beratungen darüber, berichtete die Funke Mediengruppe.

Das Vorhaben kombiniere zwei grundsätzliche Datenschutzprobleme im Sicherheitsbereich, kritisiere Voßhoff: Es schaffe zum einen eine weitere Vorratsdatenspeicherung, bei der jährlich Fluggastdaten zu etwa 170 Millionen Passagieren in Deutschland unterschiedslos abgeglichen und über fünf Jahre gespeichert würden. Zudem würden sämtliche Flugreisende mit abstrakten Gefährderprofilen abgeglichen.

© dpa, Peter Steffen Lesen Sie auch: BVA arbeitet an System für Speicherung von Fluggastdaten

"Die Daten dienen dem Generieren von Verdächtigen, also dem Aufspüren von Reisenden, die eine Gefahr darstellen könnten und den Sicherheitsbehörden noch nicht bekannt sind", heißt es in dem Schreiben. Ob ein solcher Abgleich mit der europäischen Grundrechtecharta vereinbar sei, sei noch nicht geklärt, monierte Voßhoff.

Das Gesetz solle bis zu einer erwarteten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes nicht verabschiedet werden. Mit dem Fluggastdatengesetz wollen Bundesregierung und Koalition eine EU-Richtlinie umsetzen.

Letztere sieht vor, dass Fluggesellschaften den 28 EU-Ländern ihre Passagier-Datensätze überlassen. Die Daten beinhalten beispielsweise Namen, Kreditkartennummern oder Essenswünsche. Die Sicherheitsbehörden können diese dann überprüfen und unter engen Voraussetzungen austauschen.

Von: ch, dpa
Nachrichten-Newsletter

Keine Nachricht verpassen mit unserem täglichen Newsletter.

  • Flugpassagiere stehen auf dem Flughafen in Stuttgart vor einer Anzeigetafel. Bund befürwortet Reform der Fluggastrechte

    Die Bundesregierung spricht sich im Koalitionsvertrag erstmals klar für eine Neuregelung der EU-Fluggastrechte aus. Doch die Umsetzung wird wohl noch Jahre dauern: In Brüssel gibt es viele Hindernisse.

    Vom 21.03.2018
  • Europaflaggen vor dem Berlaymont-Gebäude in Brüssel Lufthansa lässt EU-Auflagen gerichtlich prüfen

    Die EU-Kommission schreibt Lufthansa vor, bei einem neuen Käufer von Niki die bereits gekauften Flugzeuge abgeben zu müssen - dagegen wehrt sich der Kranich-Konzern nun nach airliners.de-Informationen.

    Vom 09.02.2018

Themen

Es gelten die Forenregeln und Nutzungsbedingungen » mit Unterstützung durch Disqus