Beihilfen für Mehrkosten Bundesanteil für Hauptstadtflughafen freigegeben

13.12.2012 - 10:42 0 Kommentare

Die BER-Finanzierungsprobleme werden nach und nach gelöst. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Bundesanteil für die Finanzierung der Mehrkosten am neuen Hauptstadtflughafen freigegeben. Jetzt fehlt nur noch das OK der EU-Kommission.

Blick auf den Flughafen Berlin Brandenburg (BER) - © © dpa - Patrick Pleul

Blick auf den Flughafen Berlin Brandenburg (BER) © dpa /Patrick Pleul

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Mittwochabend den gesperrten Anteil des Bundes für den Hauptstadtflughafen BER von zunächst rund 85 Millionen Euro freigegeben. Der Ausschuss hatte die Sperre verhängt, da er zunächst abwarten wollte, wie sich der Bundesrat bei der Beratung des Nachtrags verhält. Die Länderkammer befasst sich nun an diesem Freitag mit dem Thema.

Da abzusehen sei, dass der Bundesrat wegen des Nachtragshaushaltes nicht den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen werde, wurden die Mittel jetzt freigegeben, hieß es im Ausschuss. Der Bundesanteil wird im zweiten Nachtragshaushalt 2012 geregelt.

Berlins Regierender Bürgermeister und Aufsichtsratschef des Flughafend Klaus Wowereit deutete derweil an, die EU-Wettbewerbsbehörde könne die Kapitalerhöhung bereits in der kommenden Woche genehmigen. Die EU hatte zur Prüfung ein sogenanntes Notifizierungsverfahren vorgenommen. Die Signale seien positiv. Ohne die EU-Freigabe dürfen die drei Gesellschafter ihre Beihilfen nicht an die Flughafengesellschaft auszahlen.

"Es ist völlig klar, dass die Baukosten und die Mehrkosten nicht aus dem Ertrag des Unternehmens erwirtschaftet werden können», sagte Wowereit der Nachrichtenagentur dpa. Deshalb hätten die drei Gesellschafter ja 1,2 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt. Das Geld müsse jetzt fließen. «Die Liquidität des Unternehmens muss sichergestellt werden."

Berlin hatte seinen Beitrag als Gesellschafter des neuen Flughafens bereits beschlossen, Brandenburg wird in dieser Woche den Haushalt 2013 verabschieden. Allerdings bleibt die Finanzsituation des Flughafens weiter angespannt. Auf Antrag der Flughafengesellschaft müssen die Gesellschafter bereits bis zum 3. Januar 325 Millionen Euro überweisen. Der Anteil Berlins beträgt 120 Millionen Euro.

Flughafen-Technik-Geschäftsführer Horst Amann kündigte an, dass ab der zweiten Kalenderwoche auf der Baustelle wieder voll gearbeitet werde. Dann würden «alle da sein, die da sein müssen». Derzeit seien dort täglich im Schnitt rund 400 Mann. Die Bauarbeiten sollen bis zum Mai abgeschlossen sein, um einen fünfmonatigen Probebetrieb zu ermöglichen.

Die Gesamtkosten für den Hauptstadtflughafen werden derzeit mit 4,3 Milliarden Euro veranschlagt, von denen 1,2 Milliarden Mehrkosten sind, die sich erst nach der Verschiebung des Eröffnungstermins 3. Juni 2012 ergeben hatten. Am neuen Eröffnungstermin für den Flughafen hält Wowereit derweil weiter fest. Es gebe derzeit keinen Grund, am 27. Oktober 2013 zu zweifeln.

Von: dpa, dapd, airliners.de
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