Bund befürwortet Reform der Fluggastrechte

21.03.2018 - 16:49 0 Kommentare

Die Bundesregierung spricht sich im Koalitionsvertrag erstmals klar für eine Neuregelung der EU-Fluggastrechte aus. Doch die Umsetzung wird wohl noch Jahre dauern: In Brüssel gibt es viele Hindernisse.

Flugpassagiere stehen auf dem Flughafen in Stuttgart vor einer Anzeigetafel.  - © © dpa - Sebastian Kahnert

Flugpassagiere stehen auf dem Flughafen in Stuttgart vor einer Anzeigetafel. © dpa /Sebastian Kahnert

Die neue Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag das Thema Passagierrechte vorgenommen. In den Vereinbarungen zwischen Union und SPD heißt es: "Wir unterstützen den Novellierungsvorschlag der EU-Kommission für die europäische Fluggastrechte-Verordnung." Damit fasst Deutschland ein heißes Eisen an: Die Neufassung der Passagierrechte ist höchst umstritten - und seit 2015 komplett ins Stocken geraten.

Die deutsche Luftfahrtbranche, die seit Jahren für Änderungen bei der EU-Verordnung von 2004 eintritt, macht sich nun Hoffnungen: Die Bundesregierung könnte "Bewegung in den festgefahrenen Novellierungsprozess" bringen, erklärte BDL-Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow gegenüber airliners.de.

Wir gehen davon aus, dass die Revision der Verordnung schnellstmöglich zurück auf die europäische Agenda gebracht wird.

BDL-Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow

Aus Sicht der Airlines bedeutet der neue Koalitionsvertrag in der Tat einen Fortschritt. Denn in der vergangenen Regierungsperiode lag der Akzent noch viel stärker auf der Wahrung der Verbraucherrechte: "Bei der Neuregelung der Fluggastrechteverordnung setzt sich Deutschland für den Erhalt des bestehenden Schutzniveaus ein", stand 2013 im Koalitionsvertrag.

Doch was nun im Koalitionsvertrag steht, ist das eine, was die Regierung tatsächlich in Angriff nehmen wird, etwas ganz Anderes. Auf Anfrage von airliners.de äußerte sich das Bundesverkehrsministerium zunächst nicht dazu, welche konkreten Schritte in Sachen Passagierrechte geplant sind.

Der Vorschlag der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat 2013 einen Vorschlag veröffentlicht, der die Fluggastrechteverordnung von 2004 in zahlreichen Punkten ändern und präzisieren soll. 2014 hat die Kommission ihre Vorlage überarbeitet.

Die Änderungen

Wichtigster Punkt sind die Ausgleichszahlungen für verspätete Flüge: Nach dem Willen der EU-Kommission sollen Passagiere nicht mehr ab einer Verspätung von drei Stunden Geld von der Airline bekommen. Vorgesehen sind stattdessen Mindestgrenzen von fünf Stunden bei einer Entfernung bis zu 3500 Kilometern, neun Stunden bei bis zu 6000 Kilometern und zwölf Stunden darüber.
Die Kommission will zudem die Unterstützungsleistungen, die Airlines bei Verspätungen erbringen müssen, zeitlich begrenzen. Eine Unterbringung müsste demnach nur noch für drei Nächte übernommen werden. Weitere Änderungen betreffen die Ausgleichszahlungen bei Anschlussflügen und die genauere Definition von außergewöhnlichen Umständen, für die Fluggesellschaften nicht haften müssen.

Der Effekt

Durch die Neuregelung hätten nach Berechnungen des Fluggastrechteportals Flightright 72 Prozent weniger Passagiere Anspruch auf Ausgleichszahlungen. Die Airlines würden demnach in Deutschland jährlich 483 Millionen Euro einsparen. Der BDL schätzte 2013 allerdings die Gesamtbelastung der deutschen Airlines durch Ausgleichszahlungen auf nur 130 Millionen Euro.

Ohnehin kann Deutschland allein auf europäischer Ebene wenig bewegen. Seit Juni 2015 liegt die Neufassung der Passagierrechte auf Eis, weil sich die 28 Mitgliedsstaaten im Ministerrat nicht auf eine einheitliche Linie einigen konnten.

Die Blockade hat mehrere Ursachen: Umstritten ist unter den EU-Ländern, ab wie vielen Stunden Verspätung es Entschädigung geben soll und ob Umsteigeverbindungen in die Regelung einbezogen werden. Hinzu kommt der spanisch-britische Konflikt, ob die Verordnung auch in Gibraltar gelten soll.

© dpa, Bernd Wüstneck Lesen Sie auch: Keine Einigung auf neue Fluggastrechte in Sicht

Auch das EU-Parlament ist nicht auf einer Linie mit der EU-Kommission: Bereits 2014 hat es eine Nachbesserung bei den Schwellenwerten für Entschädigungen verlangt: Statt fünf, neun und zwölf Stunden Verspätung wie im Kommissionsvorschlag vorgesehen, wollen die Abgeordneten drei, fünf und sieben Stunden durchsetzen.

Von baldigen Fortschritten bei der Neufassung der Fluggastrechte gehen Experten deshalb nicht aus. "Auf EU-Ebene hat man genug andere Probleme", sagt der Reiserechtler Ronald Schmid im Gespräch mit airliners.de, "und zudem finden im nächsten Jahr Europawahlen statt." Da käme eine Debatte über Verbraucherrechte nicht gelegen, meint Schmid, der Sprecher eines Fluggastrechteportals ist. Seine Prognose:

Bis 2020 wird sich da wohl wenig bewegen.

Reiserechtler Ronald Schmid

Der tourismuspolitische Sprecher der Grünen, Markus Tressel, sieht es ähnlich: "Ich gehe davon aus, dass frühestens wieder Schwung in die Verhandlungen kommt, wenn sich nach der Europawahl 2019 alles sortiert hat."

Deutschland hat 2020 die Ratspräsidentschaft

In der Regel werden solche Themen auf Betreiben der jeweiligen EU-Ratspräsidentschaft auf die Tagesordnung gebracht. In der zweiten Jahreshälfte 2020 wird sie von Deutschland übernommen.

Tressel ist zwar gegen den Novellierungsvorschlag der EU-Kommission, weil der ein "Absenken des bestehenden Verbraucherschutzniveaus" bedeute. In einem ist er sich aber mit dem Branchenverband BDL einig: "Eine Novellierung der Fluggastrechte muss und wird kommen."

Von: pra
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