Bund senkt Luftverkehrsteuer leicht ab

20.12.2018 - 08:03 0 Kommentare

Der Bund hat die Sätze für die Luftverkehrsteuer im kommenden Jahr festgelegt: Sie sind leicht niedriger als 2018, allerdings werden erneut deutlich mehr als eine Milliarde Euro generiert. Der BDL kritisiert dies.

Flugzeuge von Lufthansa in Frankfurt: Für jeden Abflug von einem deutschen Airport wird die Luftverkehrsteuer fällig. - © © AirTeamImages.com - Felix Gottwald

Flugzeuge von Lufthansa in Frankfurt: Für jeden Abflug von einem deutschen Airport wird die Luftverkehrsteuer fällig. © AirTeamImages.com /Felix Gottwald

Das Bundesfinanzministerium hat in Abstimmung mit Umwelt-, Verkehrs- und Wirtschaftsministerium die Sätze für die Luftverkehrsteuer im kommenden Jahr leicht abgesenkt. Im Vergleich zur Gebührenhöhe des laufenden Jahres geht es bei den drei Kategorien um durchschnittlich rund 1,1 Prozent, geht aus den nun veröffentlichten Werten hervor. Diese gelten ab dem 1. Januar für alle Abflüge von deutschen Flughäfen.

Kategorie Satz 2018
(in Euro)
Satz 2019
(in Euro)
1, "Kurzstrecke" 7,46 7,38
2, "Mittelstrecke" 23,31 23,05
3, "Langstrecke" 41,97 41,49
Quelle: Bundesgesetzblatt

Damit würde die Steuer aber erneut nicht die gesetzlichen Vorgaben einhalten, kritisiert der BDL. "Der Gesetzgeber hat dokumentiert, dass die Gesamtbelastung der Branche aus Luftverkehrsteuer und EU-Emissionshandel faktisch bei einer Milliarde Euro gedeckelt werden soll. Doch das Gesamtaufkommen aus der Steuer erhöht sich schleichend und wird 2019 einen neuen Rekordwert erreichen", so ein Sprecher. Im Gesetz ist eine maximale Belastung von einer Milliarde Euro aus Luftverkehrsteuer und Emissionshandel pro Jahr vorgesehen - laut BDL nimmt der Bund 2019 aber allein aus der Luftverkehrsteuer mehr als 1,2 Milliarden Euro ein.

BDL fordert zweistellige Absenkung

Daher sollten die Sätze gemäß des Verbands um 19,3 Prozent abgesenkt werden. BDL-Präsident Klaus-Dieter Scheurle kritisiert, dass die Abgabe den deutschen Playern die "die Finanzkraft für Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Lärmschutz und Kundenservice" entziehe. "Der nationale Alleingang bei der Luftverkehrsteuer verschlechtert in gravierender Weise die Wettbewerbsposition unserer Marktteilnehmer."

Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer
Einnahmen Luftverkehrsteuer Zielhöhe (1 Mrd. Euro)
Jahr 2011 963 1000
Jahr 2012 943 1000
Jahr 2013 949 1000
Jahr 2014 989 1000
Jahr 2015 1035 1000
Jahr 2016 1067 1000
Jahr 2017 1141 1000
Jahr 2018* 1175 1000
Jahr 2019* 1215 1000

* = PrognoseQuelle: Statistisches Bundesamt, BDL

Die Luftverkehrsteuer wird seit 2011 erhoben. Sie wurde beschlossen, um einen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts in Höhe von einer Milliarde Euro zu erbringen. Alle Fluggesellschaften müssen für Passagiere, die auf einem deutschen Flughafen ihre Flugreise beginnen, einen nach Entfernung zum Zielort gestaffelten Betrag an den Fiskus abführen.

Nach Paragraf 11 des Luftverkehrsteuergesetzes ist das Verkehrsministerium berechtigt, die Steuersätze jedes Jahr in Abhängigkeit von den beim Emissionshandel erzielten Einnahmen anzupassen. Dabei soll die Summe der Einnahmen aus dem Zertifikateverkauf und der Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer die Grenze von einer Milliarde Euro nicht übersteigen. Tut sie es doch, können laut Gesetz die Steuersätze abgesenkt werden.

Von: cs
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