Bund, Berlin und Brandenburg reden über Tegel-Offenhaltung

19.10.2017 - 14:57 0 Kommentare

Der Berliner Senat will den Flughafen Tegel nicht weiter betreiben, die Mehrheit der Wähler schon. Der Handlungsdruck für Rot-Rot-Grün steigt, nun soll es eine vorgezogene Gesellschafterversammlung geben.

Michael Müller (SPD) ist Berlins Regierender Bürgermeister. - © © dpa - Bildfunk - Maurizio Gambarini

Michael Müller (SPD) ist Berlins Regierender Bürgermeister. © dpa - Bildfunk /Maurizio Gambarini

Die Gesellschafter der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg wollen auf einer vorgezogenen Gesellschafterversammlung über die Zukunft des Flughafens Tegel sprechen. Das Treffen werde am 26. Oktober stattfinden, kündigte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus an. Neben den zwei Bundesländern hält auch der Bund Anteile an den Berliner Flughäfen.

Bei einem Volksentscheid am 24. September in Berlin hatte eine Mehrheit für die Offenhaltung Tegels auch nach Eröffnung des neuen Hauptstadt-Airports BER gestimmt und sich damit gegen die bisherigen Festlegungen der drei Flughafengesellschafter gestellt.

Er rate dazu, mit dem Votum des Volksentscheids "besonnen und unaufgeregt" umzugehen, sagte Müller. Der Senat sehe weiter erhebliche finanzielle und rechtliche Risiken, wenn Tegel offengehalten werden solle. Auch könne das Land Berlin nicht alleine handeln und sei eben deshalb auf die anderen Gesellschafter zugegangen, um zu schauen, ob sich deren Position geändert habe.

Aber: "Wir haben in Berlin einen Volksentscheid, mit dem wir uns seriös und ernsthaft auseinanderzusetzen haben." Insofern sei die gemeinsame Kabinettssitzung mit Brandenburg am 6. November sehr wichtig. Am kommenden Dienstag werde sich der Senat bereits mit einer sogenannten Folgeabschätzung beschäftigen, die bis dahin aus allen Ressorts vorliege, ergänzte Müller.

Noch keine Schlichtung am Runden Tisch in Sicht

Zur Frage eines unabhängigen Moderators oder Schlichters, den er vor einigen Wochen ins Gespräch gebracht hatte, gab Müller keine neuen Details bekannt. Ein Name wurde bisher nicht genannt. Müller machte deutlich, dass der Senat eine konkrete Person im Auge habe, diese aber vor einer Entscheidung, ob sie die Aufgabe übernehme, noch Material wie etwa die Folgeabschätzung benötige.

Ein Runder Tisch mache wohl keinen Sinn, wenn es zwei Akteure gebe, die sich nicht beteiligen wollten, sagte Müller in Richtung CDU und FDP. CDU-Generalsekretär Stefan Evers entgegnete, seine Partei werde die Umsetzung des Volksentscheids in jeder Hinsicht unterstützen, "egal ob an runden oder an eckigen Tischen". Allerdings sei der Arbeitsauftrag für einen Runden Tisch unklar.

Wann der BER startet, ist nach jahrelanger Verzögerung unklar. Müller sagte, zur Frage des Eröffnungstermins habe sich der Flughafenchef geäußert und gesagt, "dass er Ende diesen Jahres, Anfang kommenden Jahres einen Termin nennen wird".

Von: dpa
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