Brüssel will Zwangsgelder gegen Athen im Olympic-Streit

18.10.2006 - 10:00 0 Kommentare

Brüssel/Athen (dpa) - In dem seit Jahren dauernden Streit um illegale Subventionen für die griechische Fluggesellschaft Olympic Airlines hat die EU-Kommission beim höchsten EU-Gericht Zwangsgelder gegen die Regierung in Athen beantragt. Gefordert werden 10 500 Euro pro Tag, entschied die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits im vergangenen Jahr geurteilt, dass staatliche Beihilfen von 161 Millionen Euro, die bis 2002 flossen, nicht von der Athener Regierung zurückgefordert wurden. Mit den neuen Schritt eskaliert der Konflikt weiter. Die Kommission strebt an, dass die Zwangsgelder von der Gerichtentscheidung im Mai 2005 an verhängt werden. Solche Strafen gegen Mitgliedstaaten sind in der EU sehr selten.

Verkehrsminister Michalis Liapis sagte in Athen: «Die Olympic wird weiter bestehen bleiben. Wir werden den ganzen juristischen Weg vor dem Europäischen Gerichtshof gehen. Wir haben starke Argumente.»

Von: dpa
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