Brüssel fordert grünes Licht für neue Verhandlungen zur Fluggastdaten-Weitergabe

18.10.2017 - 16:48 0 Kommentare

Die EU-Kommission will mit Kanada schnellstmöglich über ein überarbeitetes Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten verhandeln. Der Europäische Gerichtshof hatte zuvor Änderung in verschiedenen Punkte gefordert.

Fluggäste am Airport Hannover - © © dpa - Jochen Lübke

Fluggäste am Airport Hannover © dpa /Jochen Lübke

Die EU-Kommission will schnell neue Verhandlungen mit Kanada über ein überarbeitetes Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten aufnehmen. Die Behörde forderte die Mitgliedstaaten am Mittwoch auf, "rasch die Eröffnung dieser Verhandlungen zu genehmigen".

Die EU hatte 2014 mit Kanada ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet. Es sah vor, dass die kanadischen Behörden einen umfangreichen Datensatz von Reisenden erhalten, darunter Name, Adresse oder Kreditkartennummer. Die Daten sollten fünf Jahre gespeichert werden und konnten auch an Drittländer weitergegeben werden.

Das Europaparlament ersuchte darauf den Europäischen Gerichtshof um eine Stellungnahme. Dieser stellte fest, dass mehrere Bestimmungen gegen die europäische Grundrechtscharta verstoßen. Der EuGH forderte deshalb eine Änderung verschiedener Punkte, um "Eingriffe besser und genauer einzugrenzen".

© dpa, Matthias Balk Lesen Sie auch: Geplantes Fluggastdaten-Abkommen mit Kanada ist rechtswidrig

Der Gerichtshof kritisierte unter anderem, dass die Datensätze Einblicke in "Reisegewohnheiten, Beziehungen zwischen zwei oder mehreren Personen sowie Informationen über die finanzielle Situation der Fluggäste, ihre Ernährungsgewohnheiten oder ihren Gesundheitszustand offenbaren und sogar sensible Daten über die Fluggäste" lieferten. Dies greife unzulässig in das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten der EU-Bürger ein.

Ziel sei nun ein Abkommen "in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs", wie die Kommission mitteilte. Die Nutzung von Fluggastdaten sei "ein wichtiges Instrument" im Kampf gegen Terrorismus und internationales Verbrechen.

Von: dh mit AFP
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