Luftrechtskolumne (70)

Brexit oder später Brexit oder nicht Brexit?

09.04.2019 - 11:45 0 Kommentare

Die Unsicherheiten rund um den Brexit sind groß. Helfen der Luftfahrt jetzt die Konnektivitäts- und die Flugsicherheits-Verordnungen der EU? Unsere Luftrechtskolumnistin Nina Naske ordnet ein: Unternehmen sollten sich schnell und intensiv kümmern.

Einmal im Monat veröffentlicht die Luftrechts-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen. - © © dpa - Fotomontage: airliners.de

Einmal im Monat veröffentlicht die Luftrechts-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen. © dpa /Fotomontage: airliners.de

Ob am 12. April 2019 das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland (UK) die Europäische Union wirklich ohne Austrittsabkommen verlassen wird, oder ob doch alles anders kommt? Die Vorbereitungen für den “harten” Brexit, den Austritt des Vereinigten Königreichs ohne Austrittsabkommen also, laufen jedenfalls auf beiden Seiten des Ärmelkanals mit einigem Druck und Geschwindigkeit.

Übergangsvorschriften der Europäischen Union

Noch bis kurz vor dem 29. März 2019 war nicht ausgeschlossen, dass es schon an diesem Tag zum "harten" Brexit kommen würde. Derzeit stellt sich dieselbe Frage mit Blick auf den nahenden 12. April 2019. Für die Luftfahrt veröffentlichte die Europäische Union aber schon im Amtsblatt der EU vom 25. März 2019 besondere Übergangsvorschriften für den Fall eines “harten” Brexit, die vom Europäischen Parlament und dem Rat erlassen worden sind. Umgesetzt, wenn auch mit beachtenswerten Anpassungen, wurden damit die Vorschläge der EU-Kommission.

Konnektivitäts-Verordnung: etwas Klarheit, viel politischer Zündstoff

Gründliche Lektüre erfordert zunächst die Verordnung (EU) Nr. 2019/502 (Konnektivitäts-Verordnung) des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Luftverkehr im Hinblick auf den Brexit.

Am besten beginnt man ganz am Schluss zu lesen, denn im Artikel 16 stecken einige Besonderheiten. So ist die Konnektivitäts-Verordnung zwar am 26. März 2019, dem Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt, in Kraft getreten. Doch anwendbar sind derzeit nur ihre Artikel 7, 10 Absatz 3 und 11 Absatz 2, der Rest hingegen wird erst ab dem Tag Anwendung finden, an dem das Unionsrecht im Vereinigten Königreich keine Anwendung mehr findet.

© dpa, Fotomontage: airliners.de Lesen Sie auch: Harter Brexit, harte Folgen? Luftrechtskolumne (69)

Anwendbar bleiben wird die Konnektivitäts-Verordnung bis zum 30. März 2020 oder, falls das vor diesem Zeitpunkt geschehen sollte, wenn ein Abkommen über den Luftverkehr mit dem Vereinigten Königreich geschlossen oder vorläufig angewendet wird, dem die Union als Vertragspartei angehört. Die Konnektivitäts-Verordnung gilt also (mit Ausnahme von Artikel 7, 10 Absatz 3 und 11 Absatz 2) noch nicht und außerdem (einschließlich der genannten Artikel 7, 10 Absatz 3 und 11 Absatz 2) maximal bis zum 30. März 2020.

Die Konnektivitäts-Verordnung betrifft den Zugang der Luftfahrtunternehmen aus dem Vereinigten Königreich zum europäischen Luftraum. Hintergrund dieser verschachtelten Regelung zur Anwendungsdauer der Konnektivitäts-Verordnung dürften deshalb auch Diskussionen über die Lufthoheit zwischen der Europäischen Union und den 27 Mitgliedstaaten sein.

Möglicherweise unterschiedliche Auffassungen zu Rechtsgrundlagen und Reichweite der Lufthoheit werden auch an anderer Stelle sichtbar. Denn im Entwurf der Kommission vom Dezember 2018 gab es weder den jetzigen Artikel 2 noch den aktuellen Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 2019/502. Genau diese neu eingefügten Bestimmungen aber lassen keinen Zweifel, dass die Mitgliedstaaten nicht die Absicht haben, der Europäischen Union die Lufthoheit zu überlassen. Klar sagt insbesondere Artikel 4 Absatz 3:

"Die Mitgliedstaaten dürfen in in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallenden Angelegenheiten keine bilateralen Abkommen oder Vereinbarungen mit dem Vereinigten Königreich aushandeln oder abschließen, die sich auf den Anwendungszeitraum dieser Verordnung beziehen. Bezüglich dieses Zeitraums dürfen [sie] Luftfahrtunternehmen des Vereinigten Königreichs auch nicht auf anderem Wege andere Rechte im Zusammenhang mit dem Luftverkehr gewähren als die, die mit dieser Verordnung gewährt werden."

Nach dem Ende der Anwendung der Konnektivitäts-Verordnung bleibt also alles wie bisher, mithin bei gemeinsamer Zuständigkeit der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten für den Abschluss von Luftverkehrsabkommen. Womöglich bleibt es aber auch nicht so. Denn wer will, kann in der Formulierung von Artikel 4 Absatz 3 der Konnektivitäts-Verordnung auch einen Vorstoß gegen diesen vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Grundsatz sehen.

Spannend ist all dies schließlich besonders vor dem Hintergrund, dass die Konnektivitäts-Verordnung auf das klassische Völkerrechts-Prinzip der Gegenseitigkeit zurückgreift. Das Vereinigte Königreich hat aber bereits zu erkennen gegeben, künftig mehr als nur dieselben Rechte gewähren zu wollen. Wörtlich heißt es auf der Webseite der Regierung des Vereinigten Königreichs:

"The UK believes restrictions on ownership and control in aviation are outdated, and do not reflect the reality of the global capital markets. What matters is that an airline is safe, secure and properly regulated, not the nationality of the owner. Ownership and control restrictions simply constrain the ability of airlines to raise capital."

Dies ist nur ein Auszug aus der Erklärung, und zu erwarten steht, dass die politischen Realitäten komplizierter werden, auch für das Vereinigte Königreich. Gleichwohl werden sich einige Airlines in der Europäischen Union durchaus die Frage stellen, ob das Vereinigte Königreich an dieser Stelle künftig womöglich die für die Zukunft der Luftfahrt bessere Politik betreiben wird.

Mit der Konnektivitäts-Verordnung lässt sich folglich einiges an politischem Zündstoff entdecken.

Was regelt die Konnektivitäts-Verordnung?

Dabei sind zugleich auch die eigentlichen Regelungsinhalte der Konnektivitäts-Verordnung durchaus komplex und erfordern für die richtige Anwendung einige Aufmerksamkeit. Betroffen sind von den Regelungen zudem auch nicht nur Luftfahrtunternehmen im Vereinigten Königreich, sondern (mehr noch als im Entwurf der Kommission aus dem Dezember 2018) auch die Luftfahrunternehmen in der Europäischen Union.

Für die Luftfahrtunternehmen, die ihren Sitz in der Europäischen Union haben, ist ist dabei vor allem der (bereits anwendbare!) Artikel 7 mit Sonderregelungen betreffs des Eigentums und der Kontrolle an Luftfahrtunternehmen der Union zu beachten. Danach wirkt es sich unter bestimmten, in Artikel 7 Absatz 2 bis 5 genauer benannten Bedingungen, für einen Zeitraum von sechs Monaten für ein Luftfahrtunternehmen der Union zunächst noch nicht aus, wenn die Anforderungen gemäß Artikel 4 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 ("Anforderungen an Eigentum und Kontrolle") aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union nicht mehr erfüllt sind.

Im Klartext bedeutet Artikel 7 der Konnektivitäts-Verordnung deshalb eine Art "Schonfrist": Gehört ein Luftfahrtunternehmen der Union nach einem "harten" Brexit nicht mehr mehrheitlich Unionsangehörigen oder ist nicht mehr unter der Kontrolle der Unionsangehörigen, weil Eigentum oder Kontrolle (auch) beim Vereinigten Königreich oder dessen Staatsangehörigen liegen, dann bleibt, wenn bestimmte, genauer festgelegte Bedingungen eingehalten sind, noch eine Frist von sechs Monaten, um sich darauf einzustellen.

Voraussetzung ist allerdings, dass der für die Betriebsgenehmigung zuständigen Luftfahrtbehörde (in Deutschland: das Luftfahrtbundesamt) in den zwei Wochen seit dem 26. März 2019 von dem betroffenen Luftfahrtunternehmen ein Plan vorgelegt wurde, dem zu entnehmen ist, wie nach Ablauf der sechs Monate die Einhaltung der Anforderungen an Eigentum und Kontrolle sichergestellt sein soll. Auch weitere Bedingungen sind zu beachten.

© PA Wire/dpa, Niall Carson Lesen Sie auch: Späterer Brexit schiebt Übergangsfristen im Luftverkehr Hintergrund

In der Konnektivitäts-Verordnung für den Fall des "harten" Brexit ist außerdem geregelt, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Zeitraum den Luftfahrtunternehmen aus dem Vereinigten Königreich während der Anwendungsdauer der Verordnung noch Zugang zum Luftverkehrsbinnenmarkt der Europäischen Union gewährt wird. Die damit gewährten Verkehrsrechte (Artikel 4) sind allerdings bereits erheblich eingeschränkt.

Solange die Konnektivitäts-Verordnung anwendbar ist, dürfen die Luftfahrtunternehmen des Vereinigten Königreichs vor allem zwischen dem Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs und der Europäischen Union fliegen (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c). Luftverkehr unter Einbeziehung eines Punkts in einem Drittstaat ist, in beschränktem Umfang, nur noch für die Dauer von fünf Monaten nach dem "harten" Brexit (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e). Ergänzend finden sich Bestimmungen zu Marketing-Kooperationsvereinbarungen (Artikel 5) und zum Leasing von Luftfahrzeugen (Artikel 6).

Flugsicherheits-Verordnung: Übergangsfristen und Klarheit für das Fluggerät

Die Verordnung (EU) Nr. 2019/494 des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Flugsicherheit regelt die anders gelagerten Fragen rund um das Fluggerät. Die Flugsicherheits-Verordnung gilt ab dem Tag, an dem die EU-Verträge keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich finden, ihr Artikel 5 gilt aber bereits seit ihrem Inkrafttreten (26. März 2019).

Artikel 5 betrifft die Übertragung von Ausbildungsmodulen, interessiert also vor allem Pilotinnen und Piloten sowie technische Mitarbeiter/innen. Die Regelungen betreffs der Gültigkeit von Zeugnissen für Luftfahrzeuge, Bauteile und andere Luftfahrterzeugnisse finden sich in den übrigen Bestimmungen.

Luftfahrtunternehmen in der Europäischen Union können danach aufatmen: Das Fluggerät wird auch im Fall des "harten" Brexit nicht am Boden bleiben müssen. Gleichwohl ist die gründliche Durchsicht der Flugsicherheits-Verordnung zu empfehlen, denn es ergibt sich in vielen Fällen noch immer dringender Handlungsbedarf.

Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 2019/494 legt dafür fest, dass die im Anhang zur Verordnung (EU) Nr. 2019/494 in Abschnitt 2 genannten Zeugnisse (certificates), konkret die genannten Freigabebescheinigungen und Bescheinigungen über die Prüfung der Lufttüchtigkeit, auch nach einem "harten" Brexit gültig bleiben. Luftfahrtunternehmen sollten deshalb vereinzelt und genau überprüfen, welche der für ihre Luftfahrzeuge erheblichen Zertifikate von der Regelung erfasst sind. Die Lebenslaufakten der Flugzeuge sollten durchgesehen werden, um hier nichts zu übersehen.

Für Musterzulassungen, ergänzende Musterzulassungen und andere wesentliche Zulassungen für Luftfahrzeuge und Erzeugnisse ist die Lösung hingegen nicht so einfach. Denn Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 2019/494 sieht für diese Zulassungen lediglich eine Übergangsfrist von neun Monaten vor. Aufmerksamkeit verlangt das vor allem von all jenen Luftfahrtunternehmen, die Luftfahrzeuge oder Bauteile von Entwicklungs- oder Herstellungsbetrieben aus dem Vereinigten Königreich einsetzen.

Wird nicht innerhalb der neun Monate Übergangsfrist, die am Tag des "harten" Brexit beginnt, für das Produkt eine neue Musterzulassung oder sonst erfasste Zulassung beantragt und gewährt, dann wären die Luftfahrzeuge aufgrund fehlender Zulassung nach Ablauf der neun Monate doch noch "gegroundet".

Empfehlenswert ist deshalb, frühzeitig gemeinsam mit dem bisherigen Inhaber der Musterzulassung, ergänzenden Musterzulassung oder sonstigen Zulassung eine Lösung zu suchen. Denn Betriebe aus dem Vereinigten Königreich können schon jetzt die erforderlichen Zulassungen beantragen, die auch Unternehmen aus Drittstaaten gewährt werden.

Aber auch andere Möglichkeiten können sich ergeben, beispielsweise wenn einem EU-Unternehmen entsprechende Nutzungsrechte am geistigen Eigentum eingeräumt werden und das EU-Unternehmen deshalb selbst die erforderliche Musterzulassung beantragt.

Unternehmen sollten sich schnell und intensiv kümmern!

Am Ende bleibt den betroffenen Unternehmen deshalb auch trotz der Übergangsregelungen der Verordnung (EU) Nr. 2019/494 und der Verordnung (EU) Nr. 2019/502 nur, sich auf die sich abzeichnenden Änderungen einzustellen: Erforderlich ist die genaue Prüfung, ob und wie genau das Unternehmen vom "harten" Brexit betroffen sein wird, und die sorgfältige Folgeüberlegung, welche Maßnahmen zu treffen sind, damit nicht schlussendlich doch von einem Tag auf den anderen wichtige Genehmigungen oder Zulassungen fehlen. Aufmerksamkeit werden die Unternehmen schließlich auch der Frage widmen wollen, wie genau das Vereinigte Königreich den "harten" Brexit regelt (oder nicht regelt).

Über die Autorin

Regelmäßig veröffentlicht Luftrecht-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Luftrechts-Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen.

Nina Naske Nina Naske ist Rechtsanwältin in der Kanzlei Naske Rechtsanwälte. Ihre Erfahrung im Luftrecht beinhaltet das luftrechtlich geprägte Gesellschaftsrecht und Vertragsrecht ebenso wie die rechtlichen Anforderungen in den Bereichen Safety und Security.
Kontakt: luftrecht@airliners.de

Von: Nina Naske für airliners.de
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