Brandenburger Volksentscheid über Flughafen Tegel womöglich parallel zur Landtagswahl

06.03.2018 - 07:34 0 Kommentare

Im Herbst 2019 könnte es parallel zur Landtagswahl in Brandenburg einen Volksentscheid über die Offenhaltung des Berliner Flughafens Tegel geben. Zunächst solle am 24. März der offizielle Startschuss für eine Mobilisierung zur Volksinitiative fallen, sagte der Vorsitzende des Vereins "Brandenburg braucht Tegel", der FDP-Politiker Lars Lindemann.

Der Flughafen Tegel ist einer von zwei Flughäfen in Berlin. - © © Günter Wicker / Flughafen Berlin Brandenburg GmbH -

Der Flughafen Tegel ist einer von zwei Flughäfen in Berlin. © Günter Wicker / Flughafen Berlin Brandenburg GmbH

Ein kürzlich diskutierter Zeitplan sehe vor, dass womöglich parallel zur Brandenburger Landtagswahl der Volksentscheid stattfindet. Dies sei aber noch unsicher. Für die Initiatoren hätte dies zwei Vorteile: Es würde ihnen erleichtern, die Bürger zum Gang an die Wahlurne zu mobilisieren und zudem könnte das Thema den Landtagswahlkampf dominieren.

Die Brandenburger Landesverfassung sieht drei Schritte direkter Demokratie mit steigenden Hürden vor:

  1. Zunächst muss eine Volksinitiative 20.000 Unterschriften binnen eines Jahres sammeln.
  2. Wenn der Landtag das Ansinnen ablehnt, müssen dann im Volksbegehren 80 000 Bürger ihre Unterschriften auf Ämtern abgeben.
  3. Sollte das Ansinnen auch dann nicht umgesetzt werden, ist ein Volksentscheid möglich, bei dem an einem festen Wahltag die Bürger zur Entscheidung aufgerufen sind. Dabei muss mindestens ein Viertel aller Wahlberechtigten mit "Ja" stimmen.

Erste Unterschriften für die Offenhaltung von Tegel waren in Brandenburg bereits im September gesammelt worden. Einige tausend Unterschriften seien dabei zusammengekommen, so Lindemann, eine konkrete Zahl wollte er noch nicht nennen.

In Berlin hatte sich eine Mehrheit bei einem Volksentscheid für die Offenhaltung von Tegel auch nach Inbetriebnahme des Großflughafens BER in Schönefeld ausgesprochen. Allerdings ist der Berliner Senat daran rechtlich nicht gebunden.

Von: cs, dpa
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