Tegel-Offenhaltung: Brandenburger Volksinitiative mit positiver Zwischenbilanz

20.04.2018 - 16:42 0 Kommentare

Seit vier Wochen sammelt eine Brandenburger Bürgerinitiative Unterschriften für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel und meldet regen Zulauf. Ziel ist ein Volksentscheid - doch die Hürden sind hoch.

Der Airport Tegel ist der größere der beiden Berliner Flughäfen. - © © dpa - Bernd von Jutrczenka

Der Airport Tegel ist der größere der beiden Berliner Flughäfen. © dpa /Bernd von Jutrczenka

Knapp vier Wochen nach dem Start der Brandenburger Volksinitiative für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel sind bereits ein Drittel der notwendigen Unterstützer erreicht. "Wir haben bereits gut 7000 der für die erste Stufe notwendigen 20.000 Unterschriften beisammen", sagte der Landtagsabgeordnete Péter Vida von den Freien Wählern, der die Volksinitiative mit der FDP mitorganisiert. Ziel sei es, die Unterschriften für die Volksinitiative bis zu den Sommerferien zusammen zu haben.

Zweidrittel bis Dreiviertel der Bürger unterschreiben

"An unseren Infoständen bekommen wir unglaublich viel Zustimmung", berichtete Vida. "Zweidrittel bis Dreiviertel der Bürger, die wir ansprechen, unterschreiben direkt." Zunächst muss eine Volksinitiative 20.000 Unterschriften binnen eines Jahres sammeln.

Nach der weiteren Stufe des Volksbegehrens könnte es im Herbst 2019 zeitgleich mit der Landtagswahl zu einem Volksentscheid kommen. Dafür sind allerdings noch einige Hürden zu nehmen. In Berlin hatte es im vergangenen Jahr bereits einen Volksentscheid zu Tegel gegeben. Dabei hatte mit gut 56 Prozent eine Mehrheit der Wähler dafür plädiert, dass Tegel nicht geschlossen wird. Die Berliner Landesregierung hält aber an der Schließung des Airports fest.

Wenn der Landtag das Ansinnen ablehnt, müssen dann im Volksbegehren 80.000 Bürger ihre Unterschriften auf Ämtern abgeben - die Unterschriften können also nicht auf der Straße gesammelt werden. Dies schreckt Vida aber nicht ab. "Die Brandenburger sind inzwischen geübt in direkter Demokratie und das Thema Tegel geht nach dem Milliarden-Desaster am BER wirklich viele Bürger etwas an."

Landesregierung lehnt eine Offenhaltung Tegels ab

Sollte das Ansinnen der Initiative auch nach dem zweiten Schritt nicht umgesetzt werden, ist ein Volksentscheid möglich, bei dem an einem festen Wahltag die Bürger zur Entscheidung aufgerufen sind. Die Brandenburger Landesregierung lehnt die Offenhaltung von Tegel ebenso wie der Berliner Senat ab. Dabei hatte Finanzminister Christian Görke (Linke) insbesondere auf hohe Kosten bei einem Parallelbetrieb von zwei Flughäfen verwiesen.

Die Volksinitiative argumentiert, mit Tegel bleibe der nördliche Teil Brandenburgs gut an einen Flughafen angebunden. Dies sei besonders für die dortigen Unternehmen wichtig, die lange Wege nach Schönefeld fürchteten. Bei einer Offenhaltung von Tegel würde auch die Lärmbelastung im Süden Berlins drastisch sinken und es würden die Verkehrsströme besser verteilt. Zudem reichten die Kapazitäten des BER aus ihrer Sicht bei einer Inbetriebnahme 2020 nicht mehr aus.

Von: br, dpa
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