Brandenburger Opposition lässt in Sachen BER nicht locker

23.02.2016 - 15:40 0 Kommentare

Einen ersten Anlauf zur nochmaligen Prüfung der Haftung für das BER-Debakel hat die rot-rote Landesregierung in Brandenburg abgeschmettert. Doch die Opposition lässt aber nicht locker und droht mit weiteren Schritten.

Baustellenschild am Hauptstadtflughafen BER - © © dpa - Ralf Hirschberger

Baustellenschild am Hauptstadtflughafen BER © dpa /Ralf Hirschberger

Der Streit um die mögliche Haftung des Aufsichtsrats für das Debakel am neuen Hauptstadtflughafen BER geht weiter. Brandenburgs CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben forderte am Dienstag Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf, sich vor die Forderung nach einer erneuten Haftungsprüfung zu stellen. Andernfalls würde er dem Landesrechnungshof gegenüber sein Misstrauen aussprechen, da dieser in seinem jüngst vorgelegten Bericht empfohlen hatte, eine erneute Prüfung der Haftung zu erwägen.

CDU und Grüne legten einen entsprechenden Antrag für die Landtagssitzungen im März vor. Senftleben verlangte eine namentliche Abstimmung. "Wir wollen wissen, wer von SPD und Linke die Regierung dabei deckt, nicht aufzuklären." Die rot-rote Landesregierung hatte in der vergangenen Woche eine erneute Haftungsprüfung in den Landtagsausschüssen abgelehnt.

Neutrale Institution vorgeschlagen

Der Landesrechnungshof hatte vorgeschlagen, die Haftung des Aufsichtsrats unter den damaligen Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD), erneut überprüfen zu lassen - von einer neutralen Institution.

Die Staatsanwaltschaft Cottbus hatte den Bericht des Brandenburger Landesrechnungshofes vor wenigen Tagen angefordert. Sie will prüfen, ob es Anhaltspunkte für eine Straftat gibt. Ermittlungen gibt es aber noch nicht. Der Berliner "Tagesspiegel" hatte entscheidende Passagen bereits in einem Dossier publik gemacht.

© dpa, Klaus-Dietmar Gabbert Lesen Sie auch: Aufsichtsrat hofft weiter auf BER-Eröffnung im nächsten Jahr

Unterdessen forderten BVB/Freie Wähler die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Flughafen. Dies stieß in den meisten Fraktionen im Potsdamer Landtag aber auf einhellige Ablehnung. Mit dem Sonderausschuss BER und weiteren Ausschüssen gebe es bereits Gremien, die die Vorgänge aufarbeiteten, hieß es. Der Prüfbericht des Landesrechnungshofs sei zudem besser als jeder Bericht eines Untersuchungsausschusses der vergangenen Jahre, sagte CDU-Fraktionschef Senftleben. "Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern wir haben ein Umsetzungsproblem."

Der BER - drittgrößter deutsche Flughafen - sollte ursprünglich im Oktober 2011 in Betrieb gehen. Vier Eröffnungstermine sind seitdem geplatzt, unter anderem wegen Missmanagement, Technikproblemen, Fehlplanung und Baumängeln. Die Kosten stiegen seit dem ersten Spatenstich von zwei Milliarden Euro auf 5,4 Milliarden Euro - zum Teil auch, weil der Flughafen noch in der Bauphase deutlich größer geplant wurde.

Von: gk, dpa

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