Brandenburg will BER-Aufsichtsrat vorerst nicht führen

27.08.2014 - 09:40 0 Kommentare

Nach dem angekündigten Rückzug Klaus Wowereits vom Vorsitz im BER-Aufsichtsrat hält sich Flughafen-Miteigentümer Brandenburg bei der Neubesetzung des Postens vorerst zurück. Erst soll die anstehende Landtagswahl abgewartet werden.

Blick durch den Schriftzug BER am neuen Hauptstadtflughafen. - © © dpa - Patrick Pleul

Blick durch den Schriftzug BER am neuen Hauptstadtflughafen. © dpa /Patrick Pleul

Brandenburg erhebt vorerst keinen Anspruch darauf, den Spitzenposten im Flughafen-Aufsichtsrat nach dem angekündigten Rücktritt von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zu übernehmen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) habe erklärt, vor der Landtagswahl am 14. September werde es keine Personalentscheidung geben, sagte eine Regierungssprecherin in Potsdam. Nach den anschließenden Koalitionsverhandlungen obliege es der neuen Landesregierung, sich zum Jahresende in dieser Frage zu positionieren.

Wowereit, der zum 11. Dezember als Regierender Bürgermeister zurücktreten will, hatte zunächst bis Anfang 2013 den Vorsitz im BER-Aufsichtsrat innegehabt und sich dann zurückgezogen. Nachfolger an der Aufsichtsratsspitze wurde der damalige brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD).

Doch wenige Monate später zog sich Platzeck aus gesundheitlichen Grünen aus der Politik zurück - im BER-Aufsichtsrat übernahm Wowereit kommissarisch erneut den Vorsitz. Platzecks Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten, Woidke, lehnte einen Eintritt in das Gremium ab. Im Dezember 2013 wurde erneut Wowereit zum Aufsichtsratschef gewählt.

Woidke unterstützt die schon länger bestehende Forderung Brandenburgs nach einem erweiterten Nachtflugverbot am BER zum Schutz der Anliegergemeinden im Land. Der Bund und Berlin lehnen eine solche Regelung bislang ab.

© dpa, Ralf Hirschberger Lesen Sie auch: Woidke: «Berlin exportiert Fluglärm nach Brandenburg»

Von: AFP
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