Brandenburg will mit Berlin neu über BER-Nachtflugverbot verhandeln

11.11.2016 - 10:31 0 Kommentare

Vor dreieinhalb Jahren versprach die Brandenburger Landesregierung, sich für mehr Nachtruhe am künftigen Flughafen BER einzusetzen. Erreicht hat sie bislang nichts. Das soll sich jetzt ändern.

Das Hauptterminal des Hauptstadtflughafens BER mit dem Tower im Hintergrund ist hell beleuchtet. - © © dpa - Ralf Hirschberger

Das Hauptterminal des Hauptstadtflughafens BER mit dem Tower im Hintergrund ist hell beleuchtet. © dpa /Ralf Hirschberger

Die rot-roten Regierungsfraktionen im Brandenburger Landtag wollen mit dem neuen Berliner Senat erneut über das Nachtflugverbot am BER verhandeln. Das sagte der Linken-Abgeordnete Matthias Loehr jetzt im Landtag. "Wir hoffen, dass sich die Mehrheitsverhältnisse so ändern, dass ein erweitertes Nachtflugverbot möglich ist."

Gleichzeitig lehnt es die Brandenburger Regierung ab, für ein erweitertes Nachtflugverbot am neuen Hauptstadtflughafen Druck auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin auszuüben. Es sei guter politischer Stil, sich aus den Koalitionsverhandlungen anderer Landesverbände herauszuhalten, so Loehr.

Die Gruppe BVB/Freie Wähler hatte gefordert, SPD und Linke sollten bei ihren Parteifreunden in Berlin dafür sorgen, dass ein Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr in den Koalitionsvertrag eines möglichen rot-rot-grünen Senats kommt. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und auch der CDU abgelehnt.

Die Grünen, BVB/Freie Wähler und die AfD sprachen sich dagegen dafür aus, zur Durchsetzung des Nachtflugverbots neuen Druck auf den Flughafen-Miteigentümer Berlin auszuüben. Berlin hatte eine Ausweitung der Nachtruhe von derzeit fünf auf acht Stunden bislang blockiert.

Verweis auf erfolgreiches Volksbegehren

Der Abgeordnete Christoph Schulze (BVB/Freie Wähler) verwies zur Begründung seines Antrags darauf, dass der Landtag ein erfolgreiches Volksbegehren für acht Stunden Nachtflugverbot im Februar 2013 angenommen habe. "Dieses Versprechen wurde nach über dreieinhalb Jahren noch nicht eingelöst", mahnte er. "Zu sagen, wir konnten es nicht, wäre eine Bankrotterklärung."

Verkehrsministerin Kathrin Schneider (SPD) erklärte, dass die Landesregierung mehrfach mit Berlin verhandelt habe. "Aber leider ohne Erfolg", sagte sie. Der CDU-Abgeordnete Rainer Genilke meinte, dass der Flughafen einen Bedarf für Flüge nach 22 Uhr habe. Daher lehne seine Fraktion den Antrag ab. Dagegen sah Grünen-Fraktionschef Axel Vogel diesen Bedarf nicht. "Es sind keine Nachtflüge notwendig, um Ziele in Nordamerika oder Südostasien zu erreichen", betonte er.

© dpa, Maja Hitij Lesen Sie auch: Verschärftes Nachtflugverbot am BER wäre Rückschlag für Air Berlin

Wie Schneider verwies auch der Obmann der Linke-Fraktion im Verkehrsausschuss des Bundestags, Herbert Behrens, darauf, dass ein Nachtflugverbot auch ohne den Miteigentümer Bund nicht durchsetzbar sei. "Nach der Abgeordnetenhauswahl gibt es eine politische Mehrheit für die Verlängerung des Nachtflugverbotes, wodurch Verkehrsminister Dobrindt endlich unter Zugzwang ist", sagte er.

Von: ch, dpa
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