Brandenburg wehrt sich gegen Kritik am BER-Management

16.11.2015 - 09:53 0 Kommentare

Die Steuerung des neuen Hauptstadtflughafens BER durch den Gesellschafter Brandenburg war aus Sicht des Landesrechnungshofs mangelhaft. Nun tritt Landes-Finanzstaatssekretärin Trochowski den Vorwürfen entgegen.

Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski (Linke). - © © dpa - Patrick Pleul

Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski (Linke). © dpa /Patrick Pleul

Die Brandenburger Landesregierung wehrt sich gegen Kritik des Landesrechnungshofs an der Überwachung und Steuerung des neuen Hauptstadtflughafens BER. "Wir haben auf Hinweise des Landesrechnungshofs reagiert", sagte die Brandenburger Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski (Linke).

Die Rechnungsprüfer hatten in einem Prüfbericht über den Zeitraum 2010 bis 2013 moniert, dass Trochowski als Vertreterin in der Gesellschafterversammlung in einen Konflikt mit dem damaligen Landesfinanzminister Helmuth Markov (Linke) geraten konnte, der im Aufsichtsrat saß.

"Ich hatte diesen Konflikt mit Markov im Blick und wir wollten dies mit einer kompletten Neuaufstellung des Aufsichtsrats lösen", sagte Trochowski. Inzwischen sitzt der brandenburgische Finanzminister Christian Görke (Linke) in der Gesellschafterversammlung und Trochowski im Aufsichtsrat.

Erneute Prüfung der Verantwortung angeregt

Der Landesrechnungshof war zu dem Schluss gekommen, die Haftung des Aufsichtsrats für die mehrfache Verschiebung des Eröffnungstermins sei möglicherweise nicht ausreichend geprüft worden. Die Prüfer regten daher an, die Verantwortung des Gremiums unter dem damaligen Vorsitzenden Klaus Wowereit und seinem Stellvertreter Matthias Platzeck (beide SPD) erneut zu prüfen.

Die Rolle des Aufsichtsrats in dieser Frage sei von Wirtschaftsprüfern und von einer Rechtsanwaltskanzlei überprüft worden, entgegnete Trochowski. Bei diesen Prüfungen seien keine Anhaltspunkte für eine Haftung des Aufsichtsrats festgestellt worden. Daher sei das Gremium auch einstimmig entlastet worden.

Innerhalb von drei Jahren nur wenige Stunden getagt

Nach den Feststellungen der Rechnungsprüfer hatte das Gremium in den drei Jahren auch nur insgesamt rund zwei Stunden getagt, teilweise dauerten die Sitzungen nur wenige Minuten. "Nach den Feststellungen des LRH war die Rolle der Gesellschafterversammlung der FBB, die eigentlich oberstes Willensbildungsorgan der Gesellschaft ist, insgesamt auf die eines formal notwendigen Aufsichtsratsannexes reduziert", rügte der Rechnungshof.

Auch diesem Vorwurf tritt Trochowski entgegen. Die Entscheidungen seien von den zuständigen Referaten aufwendig vorbereit worden, so dass keine langwierigen Sitzungen notwendig gewesen seien.

Steuerzahlerbund fordert Rückzug der Politik

Am Wochenende hatte der Bund der Steuerzahler einen Rückzug der Politik aus dem Aufsichtsrat des Hauptstadtflughafens BER gefordert. Nötig sei nicht nur eine starke Geschäftsführung, sondern auch ein "knallharter Aufsichtsratsvorsitzender - und zwar kein Politiker", sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel den "Potsdamer Neuesten Nachrichten".

© dpa, Bernd Settnik Lesen Sie auch: Flughafenbetreiber hoffen weiter auf BER-Start 2017

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sitzt im Gegensatz zu seinem Vorgänger Matthias Platzeck (beide SPD) nicht in dem Kontrollgremium. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller dagegen ist wie sein Vorgänger Klaus Wowereit (beide SPD) Aufsichtsratschef. "Es kann nicht sein, dass nur ein Bundesland Konsequenzen aus dem Debakel zieht", kritisierte Holznagel.

Von: gk, dpa
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