Brandenburg will über Fluglärm am BER neu diskutieren

11.10.2016 - 16:56 0 Kommentare

Brandenburgs Regierungschef Woidke will nach Antritt der neuen Berliner Regierung eine neue Lärmdebatte für den künftigen Hauptstadtflughafen BER. Branchenverbände befürchten wirtschaftliche Belastungen und verweisen auf die geltende Rechtslage.

FBB-Chef Karsten Mühlenfeld und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)  - © © dpa - Bernd Settnik

FBB-Chef Karsten Mühlenfeld und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) © dpa /Bernd Settnik

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) will neu über die Nachtflugregeln am künftigen Großflughafen BER verhandeln. "Wir wollen den Menschen mehr Nachtruhe verschaffen", sagte Woidke im BER-Sonderausschuss des Potsdamer Landtags. Auf konkrete Zeiten für ein Nachtflugverbot wollte er sich aber nicht festlegen.

Rot-rot-grün zeichnet sich ab

Er sei zuversichtlich, dass es mit der sich abzeichnenden neuen rot-rot-grünen Regierung in Berlin mehr Chancen für eine politische Diskussion gebe als mit der bisherigen SPD/CDU-Regierung. Dabei müssten aber auch wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt werden, sagte Woidke. Das Land Brandenburg, das schon lange Nachbesserungen fordere, sei neben Berlin und dem Bund nur einer der Anteilseigner und könne nicht allein entscheiden.

Nach der Regierungsbildung in Berlin werde er umgehend auf die neue Regierung dort zugehen. Er persönlich sei fest davon überzeugt, dass es möglich sei, den Menschen mehr Nachtruhe zu verschaffen. Die Verringerung des Fluglärms sei eine Daueraufgabe.

© dpa, Patrick Pleul Lesen Sie auch: Vor der Wahl: So stehen die Berliner Parteien zum Luftverkehr

Kritik an den Äußerungen Woidkes kam vom Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) und dem Flughafenverband ADV. "Die Betriebszeiten für den BER sind planfestgestellt und höchstrichterlich bestätigt. Jede Einschränkung dieser Betriebszeiten würde für die deutschen Fluggesellschaften eine enorme wirtschaftliche Belastung bedeuten", teilte BDF-Geschäftsführer Michael Engel mit.

Auch die ADV verwies auf die bestehenden Rechtsgrundlagen. Wer jetzt eine signifikante Einschränkung des Flugbetriebes fordere, beeinträchtige die Wirtschaftlichkeit des Flughafens, hieß es in einer Mitteilung. "Airlines sind wie scheue Rehe. Sie flüchten so schnell wie sie gekommen sind – insbesondere dann, wenn die künftigen Betriebsgrundlagen entfallen und sie die geplanten täglichen Umläufe nicht mehr abfliegen können", so ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel.

Nachtflugregeln am BER

Für den BER gibt es im Gegensatz zur 24-Stunden-Betriebserlaubnis am Flughafen Berlin-Schönefeld bereits klare Nachtflugregeln. Reguläre Linienflüge zwischen Mitternacht und 5 Uhr sind ausgeschlossen. Es wird durchschnittlich 77 Flugbewegungen in den Tagesrandzeiten von 22 bis 24 Uhr und von 5 bis 6 Uhr geben. Für die Zeit zwischen 5 und 6 Uhr sowie zwischen 23 und 24 Uhr sind im Schnitt höchstens 31 Flugbewegungen erlaubt Von 23.30 bis 24 Uhr und von 5 bis 5.30 Uhr dürfen grundsätzlich keine planmäßigen Flüge stattfinden. (Quelle: FBB)

Zu konkreten Zeiten eines Nachtflugverbots wollte sich Woidke auch auf mehrfache Nachfrage von Abgeordneten nicht festlegen. Man müsse mit allen Anteilseignern verhandeln. In der Region wird schon lange über Nachtflugverbote und die konkrete Ausgestaltung diskutiert. Zudem geht es um Flugrouten, Anreize für lärmarme Maschinen oder auch um spezielle Anflugmethoden in der Nacht. Bereits vor mehr als zwei Jahren war Brandenburg mit Forderungen nach einem verschärften Nachtflugverbot sowohl im Aufsichtsrat des Flughafens als auch in der Gesellschafterversammlung gescheitert.

Flughafenchef nennt weiterhin keinen Eröffnungstermin

Flughafenchef Karsten Mühlenfeld berichtete im Ausschuss über den aktuellen Baufortschritt, nannte aber weiter keinen Eröffnungstermin. Die Arbeiten könnten aber so abgeschlossen werden, dass nach dem derzeitigen Stand noch 2017 eine Eröffnung möglich sei. Die genauen Ergebnisse der Abnahme von installierten Anlagen sei aber nicht genau vorherzusagen.

Die Planungen sehen vor, dass teils auch sechs statt fünf Tage die Woche gearbeitet wird. Derzeit sind noch etwa 650 bis 700 Menschen auf der Baustelle tätig. Erst vor wenigen Tagen hatte die zuständige Behörde einen Antrag genehmigt, in dem der Umbau der Brandschutzanlage festgehalten ist. Nach Abschluss der eigentlichen Bauarbeiten dauern die Überprüfung und das Hochfahren der Systeme aber noch Monate. Treten dabei Komplikationen auf, könnte dies die Eröffnung weiter verzögern.

© dpa, Sebastian Kahnert Lesen Sie auch: Flughafen Tegel: Experten raten in "Geheimpapier" zum Weiterbetrieb

Eigentlich sollte der Hauptstadtflughafen schon seit etwa fünf Jahren in Betrieb sein. Fehler in der Planung, Mängel und Technikprobleme sorgten aber wiederholt für Verzögerungen. Der Kostenrahmen ist seit dem ersten Spatenstich unter anderem wegen mehrerer Erweiterungen von 2,0 auf 6,5 Milliarden Euro gestiegen.

Von: dpa, gk
Nachrichten-Newsletter

Keine Nachricht verpassen mit unserem täglichen Newsletter.

Anzeige schalten »
  • Ein Passagierflugzeug landet neben dem hell erleuchteten Berlin Brandenburg Airport Willy Brandt (BER). Diskussion über BER-Nachtflugverbot kommt wieder auf

    Im Zuge der Diskussionen um eine Offenhaltung des Berliner Flughafens Tegel flammt die Diskussion um eine Verlängerung des BER-Nachtflugverbots wieder auf. Brandenburg und der Bund beharren derweil weiter auf der Tegel-Schließung.

    Vom 26.10.2017
  • Der Hamburger Flughafen hat 2015 rund 15,6 Millionen Passagiere abgefertigt. Hamburg: Nachtflugverbot wird nicht ausgeweitet

    Die Wirtschaftsbehörde spricht sich gegen einen Vorschlag der Fluglärmschutzkommission aus, wonach das geltende Nachtflugverbot am Airport Hamburg um eine halbe Stunde ausgeweitet werden sollte. Flughafenchef Eggenschwiller hatte die Idee zuvor deutlich kritisiert.

    Vom 05.12.2017
  • Der damalige Vorsitzende Richter im Verfahren zum Bau des Schönefelder Flughafens, Stefan Paetow, während der Urteilsverkündung im Leipziger Bundesverwaltungsgericht (BVG), aufgenommen am 16.03.2006. Berlin benennt Ex-Richter als Gutachter im Tegel-Streit

    Am Berliner Flughafen Tegel scheiden sich die Geister. Eigentlich sollte er schon seit Jahren geschlossen sein, stattdessen wird nun über seine Offenhaltung gestritten. Jetzt gibt es einen Gutachter - keinen Schlichter.

    Vom 24.10.2017

Themen

Es gelten die Forenregeln und Nutzungsbedingungen » mit Unterstützung durch Disqus

Mehr Nachrichten »
Anzeige schalten
Mehr Berlin Jobs Mehr Stellenangebote »
Anzeige schalten »