Branche will weiter gegen Luftverkehrssteuer kämpfen

27.11.2013 - 16:46 0 Kommentare

Eigentlich hatte sich die Arbeitsgruppe Verkehr bereits auf die Abschaffung der Ticketsteuer geeinigt. Doch im nun geschlossenen Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD ist keine Rede mehr davon. Die Branche will sich nun weiter für die Abschaffung einsetzen.

Vertreter von aus Politik und Verbänden sowie Fluggesellschaften und Flughäfen auf dem Abend der Luftfahrt am 26.11.2013 in Berlin.

Vertreter von aus Politik und Verbänden sowie Fluggesellschaften und Flughäfen auf dem Abend der Luftfahrt am 26.11.2013 in Berlin.
© BDL

Wirbelschleppen hinter einer Boeing 747-400

Wirbelschleppen hinter einer Boeing 747-400
© AirTeamImages.com - Tom Kool

BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch spricht auf dem Abend der Luftfahrt 2013.

BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch spricht auf dem Abend der Luftfahrt 2013.
© BDL

Die umstrittene Steuer auf Flugtickets wird doch nicht abgeschafft. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD taucht die Passage nicht mehr auf, wonach die Steuer in dieser Legislaturperiode abgeschafft werden sollte.

"Die Luftverkehrssteuer werden wir in dieser Legislaturperiode abschaffen, ohne die Erhöhung der Investitionsmittel für die Verkehrsinfrastruktur zu gefährden", hieß es noch in der von der Arbeitsgruppe Verkehr ausgehandelten Vorlage. Jetzt heißt es im Koalitionsvertrag lediglich: "Wir werden den Luftverkehrsstandort Deutschland stärken und setzen uns für den Erhalt seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit ein."

Der Koalitionsvertrag mit dem Titel "Deutschlands Zukunft gestalten" wurde heute im Bundestag von den Parteichefs von Union und SPD unterzeichnet. Das 185-seitige Dokument - und damit auch die große Koalition - steht allerdings noch unter dem Vorbehalt des SPD-Mitgliederentscheids. Mitte Dezember wird das Ergebnis bekanntgegeben.

Verbände reagieren enttäuscht

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) zeigte sich enttäuscht. Der Koalitionsvertrag bremse die Luftfahrt als Motor der deutschen Wirtschaft. „Der von CDU/CSU und SPD vereinbarte Koalitionsvertrag sieht entgegen dem Votum der Verkehrs-und Wirtschaftsexperten der drei Parteien vor, die Luftverkehrssteuer in dieser Legislaturperiode nicht abzuschaffen. Damit verpasst die künftige Koalition eine Chance für mehr Wachstum“, sagte BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch heute in Berlin. Der Dachverband werde die Bemühungen, die Steuer abzuschaffen, unverändert fortführen.

Auch der Flughafenverband ADV und der Verband der Fluggesellschaften BDF zeigten sich enttäuscht über die Beibehaltung der Luftverkehrsteuer. "Die Abschaffung der Luftverkehrsteuer muss auf der politischen Tagesordnung bleiben", forderte ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel. "Damit wurde eine große Chance vertan, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Fluggesellschaften nachhaltig zu stärken," sagte BDF-Geschäftsführer Michael Engel.

Gleichzeitig begrüßten die Verbände das generelle Bekenntnis der großen Koalition für den Luftverkehrsstandort. Der Koalitionsvertrag beinhaltet zahlreiche Passagen zum Thema Luftverkehr. Positiv hob der BDL etwa hervor, dass die Koalition im Dialog mit den Ländern und der interessierten Öffentlichkeit ein Luftverkehrskonzept erarbeiten wolle.

Koalitionsvertrag einen Tag zu spät für "Abend der Luftfahrt"

Am Vorabend der Unterzeichnung war die Branche in Berlin zum vierten "Abend der Luftfahrt" zusammengekommen. Die Gespräche auf der Veranstaltung, die in diesem Jahr mit rund 600 Teilnehmern aus Politik und Verbänden sowie Vertretern von Fluggesellschaften und Flughäfen im ehemaligen Dresdener Bahnhof stattfand, drehten sich vor allem um den Koalitionsvertrag und den bis zur heutigen Unterzeichnung ungewissen Ausgang zum Thema Luftverkehrssteuer.

Luftfahrtbranche und Gewerkschaften wehren sich massiv gegen die Ticketabgabe. Airlines und deutsche Flughäfen sehen den Luftfahrtstandort Deutschland bedroht. Fluggäste in grenznahen Regionen und auf der Langstrecke, so die Kritiker, würden auf ausländische Flughäfen ausweichen, wo die Steuer nicht anfalle und die Ticketpreise erhöhe. Fluggesellschaften mit Sitz in Deutschland treffe die Abgabe überproportional hart. Die Kritiker sehen viele Arbeitsplätze in der Luftfahrtindustrie in Gefahr.

Die Bundesregierung hatte mit der Luftverkehrssteuer im ersten Jahr knapp eine Milliarde Euro eingenommen. Auf eine eigentlich ab 2013 geplante Anhebung wurde jedoch verzichtet. Derzeit werden für innerdeutsche oder innereuropäische Flüge 7,50 Euro fällig, für Mittelstrecken 22,43 Euro und für Langstrecken 42,18 Euro. Die Abgabe fällt pro Fluggast bei Flügen an, die in Deutschland starten.

Von: airliners.de mit AFP
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