Flughafenstreik

Branche: Bundespolizei muss Personal stellen

28.01.2013 - 15:15 0 Kommentare

Der Streik des privaten Sicherheitspersonals an mehreren Flughäfen in der vergangen Woche könnte für die Bundesregierung teuer werden. Airport- und Airlinemanager haben den Bund aufgefordert, für Personalersatz zu sorgen. Auch Schadenersatz wird geprüft.

Schild einer Fluggastkontrolleurin - © © dpa -

Schild einer Fluggastkontrolleurin © dpa

Die Luftfahrtbranche hat angesichts der Streiks von privatem Sicherheitspersonal an Flughäfen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, für Ersatz zu sorgen. «Die hoheitliche Aufgabe der Luftsicherheitskontrollen obliegt der Bundespolizei. Auch wenn sie private Sicherheitsdienste mit der Umsetzung dieser Aufgabe beliehen hat, so bleibt es in der Verantwortung des Bundes, die hoheitliche Aufgabe der Fluggastkontrollen sicherzustellen», heißt es in dem Schreiben an Friedrich, das dpa vorliegt.

Unterschrieben haben neben den Geschäftsführern der Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn und Hamburg auch die zuständigen Top-Manager von Lufthansa, Air Berlin, TUIfly und Thomas Cook.

Die Branchenvertreter drohen auch mit Schadenersatzforderungen: Sie kündigen an, sie würden «der rechtlichen Frage nachgehen, ob und in welchem Umfang eine Haftung des Staates in Betracht kommt». Die Verantwortung für die Passagierkontrollen hat die Bundespolizei beziehungsweise je nach Betreiber des Flughafens die jeweilige Landesbehörde. Mit der Durchführung können «Beliehene» wie private Sicherheitsdienstleister beauftragt werden.

Bei den massiven Streiks am Donnerstag und Freitag war in Düsseldorf jeder dritte und in Köln/Bonn jeder vierte Flug ausgefallen. In Hamburg hatten sich die Tarifparteien ergebnislos vertagt. Am Freitag will die Tarifkommission in Berlin das weitere Vorgehen beraten.

Verdi fordert einen Stundenlohn von 14,50 Euro pro Stunde. Die Arbeitgeberseite hatte ihr Angebot um 25 Cent nachgebessert. Sie bietet 12,75 Euro vom 1. März 2013 an sowie 13,50 Euro ab 1. Januar 2014. Die Gewerkschaft droht jetzt mit unbefristeten Streiks und der Ausweitung auf andere Bereiche des Sicherheitsgewerbes.

Von: dpa, AFP, airliners.de
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