Abstimmung über EU-Flughafenpaket Bodenverkehrsdienste-Liberalisierung vorerst gestoppt

12.12.2012 - 15:55 0 Kommentare

Das Europäische Parlament hat die Entscheidung über eine weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste an Flughäfen verschoben. Die Flughäfen können sich in der emotional geführten Diskussion über einen Etappensieg freuen.

Das EU-Parlament hat heute über die Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste abgestimmt und das Thema zurück in die zuständigen Ausschüsse des Europaparlaments zur Überarbeitung verwiesen. Während die Verschiebung einer Entscheidung für Fluggesellschaften und Dienstleister eine Schlappe bedeutet, haben die Flughäfen Grund zur Freude.

"Mit der heutigen klaren Entscheidung des Europäischen Parlaments konnte das durch den Verordnungsentwurf drohende Lohndumping und die Gefährdung von Tausenden Arbeitsplätzen vorerst aufgehalten werden", resümiert Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des deutschen Flughafenverbandes ADV.

Die Pläne der EU über mehr Wettbewerb bei der Bodenabfertigung an Flughäfen in Europa hatten für Proteste gesorgt. Gewerkschafter und Beschäftigte von Flughäfen und Bodenabfertigungsfirmen aus Deutschland, Österreich und anderen EU-Ländern demonstrierten am Dienstag in Straßburg vor dem Europaparlament gegen das Vorhaben. Sie warnten vor Sozial- und Lohndumping in Bereichen wie Fahrdienste, Reinigung oder bei der Gepäckabfertigung.

Auch die Arbeitgeber wollen keine weitere Liberalisierung, die den Wettbewerb verschärfen würde, und haben sich mit den Angestellten solidarisiert. Die Flughäfen forderten vom EU-Parlament, eine weitere Marktöffnung der Bodendienste abzulehnen. Das Thema steht am Mittwoch zur Abstimmung. Nach Angaben des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport beteiligten sich etwa 2.000 Mitarbeiter an der Kundgebung, zu der die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF) aus Brüssel aufgerufen hatte.

Die nicht flughafeneigenen Dienstleister wehren sich derweil gegen das von den Flughäfen verbreitete "Schreckgespenst" von schlechter Qualität und Billiglöhnen. Die Vereinigung der Dienstleister an Deutschen Flughäfen (VDF) sagte, die Entlohnungsmodelle der Branche könnten "in ihrer Gesamtheit nicht als Billiglöhne abgestempelt" werden. Die an deutschen Flughäfen tätigen Dienstleistungsgesellschaften hätten mit ihren Kunden "Qualitätsvereinbarungen getroffen, die höchste Anforderungen an Arbeitsausführung, Zuverlässigkeit und Personalqualifikation abverlangen".

Genau wie die Dienstleister zeigen sich auch die europäischen Airlineverbände als Befürworter der Liberalisierung. Während sich die Dienstleister einen Marktzugang an mehr Flughäfen erhoffen, erwarten Fluggesellschaften auf niedrigere Gebühren durch die erhöhte Wettbewerbssituation.

In einer gemeinsamen Erklärung sprachen sich die Association of European Airlines (AEA), die European Regions Airline Association (ERA) sowie die International Air Carrier Association (IACA)klar für eine erweiterte Wettbewerbssituation an Flughäfen aus.

Den Airlines zufolge würde die im "Better Airport Package" der EU vorgesehene Öffnung bei den Bodendienstens die Servicequalität und den Wettbewerb steigern. Die Zulassung von drei oder mehr, anstatt zwei, Bodendiensten werde den Markt zwar nicht komplett öffnen. Der Vorschlag gehe aber in die richtige Richtung, weil er auch den Airlines selbst wieder mehr Möglichkeiten für die Selbstabfertigung gebe.

Von: airliners.de mit dpa
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