Manipulation von Fluggastzahlen in Erfurt

BGH bestätigt Haftstrafe für Ballentin

30.10.2009 - 16:49 0 Kommentare

Die Haftstrafe gegen den ehemaligen Chef des Erfurter Flughafens, Gerd Ballentin, ist rechtmäßig. Das geht aus einer am Freitag bekanntgegebenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hervor.

Gerd Ballentin - © © dpa -

Gerd Ballentin © dpa

Das Urteil gegen den Ex-Chef des Erfurter Flughafens Gerd Ballentin ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf eine auf mehrere Verfahrens- und Sachrügen gestützte Revision als unbegründet, wie eine BGH-Sprecherin am Freitag in Karlsruhe mitteilte.

Der ehemalige Flughafen-Geschäftsführer war vom Landgericht Mühlhausen im vergangenen Dezember wegen Erschleichens von Fördermitteln für den Ausbau des Flughafens zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden.

Das Land hatte die Freigabe der Gelder an ein Aufkommen von mindestens 500.000 Passagieren geknüpft. Weil die Zahl tatsächlich weit darunter lag, manipulierte Ballentin die Fluggaststatistik. Wegen der vermeintlich guten Zahlen verlängerte die Flughafen Erfurt GmbH den Vertrag Ballentins und zahlte eine hohe Prämie. Der Freistaat Thüringen beteiligte sich an dem Ausbau, für den "ein tatsächlicher Bedarf nicht bestand", entschied der BGH.

Dem Land sei dadurch ein Schaden von 4,25 Millionen Euro entstanden. Als die Manipulationen im Jahr 2005 aufflogen, wurde Ballentin fristlos entlassen. Das Landgericht Mühlhausen wertete das Frisieren der Fluggastzahlen als Betrug zum Nachteil des Freistaats Thüringen und verurteilte Ballentin zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten. Der BGH wies nun die Revision Ballentins zurück. Das Urteil ist damit rechtskräftig. (Az: 2 StR 287/09)

Von: ddp, AFP
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