Bundesgerichtshof entscheidet: Keine doppelte Entschädigung bei Flugverspätung

06.08.2019 - 14:30 0 Kommentare

Der Bundesgerichtshof entscheidet über zwei Klagen im Streit um Schadenersatzansprüche. Die Zahlungen nach EU-Fluggastrechteverordnung dürfen mit den Schadenersatzforderungen verrechnet werden.

Passagiere schlafen am Flughafen. - © © dpa - Bildfunk - Ralf Hirschberger

Passagiere schlafen am Flughafen. © dpa - Bildfunk /Ralf Hirschberger

Fluggäste können nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) bei Verspätungen oder Ausfällen keine doppelte Entschädigung verlangen. Pauschale Ausgleichszahlungen nach der EU-Fluggastrechteverordnung und Schadenersatz nach nationalem Recht werden miteinander verrechnet, wie der BGH am Dienstag in Karlsruhe entschied. (Az: X ZR 128/18 und X ZR 165/18)

Klagen zweier Kläger

In einem Fall erreichten die Kläger Las Vegas mehr als 30 Stunden später als geplant, weil ihnen auf dem eigentlich gebuchten Flug von Frankfurt am Main die Mitreise verweigert wurde. Sie verlangen deshalb unter anderem die Erstattung von Mietwagen- und Hotelkosten.

Im zweiten Fall kamen die Kläger einen Tag später als vorgesehen in Windhoek in Namibia an, weil ihr Flug von Frankfurt verspätet startete. Auch sie fordern unter anderem Geld für Hotelkosten.

Kläger erhielten Ausgleichszahlungen

Die Kläger erhielten wegen der Verspätungen von den Fluggesellschaften bereits Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 600 Euro. Diese Zahlung erfolgte auf Grundlage der EU-Fluggastrechteverordnung, die je nach Entfernung der Flugreise Entschädigungen von 250, 400 oder 600 Euro vorsieht.

Die Forderungen der Kläger etwa für Hotelkosten und Mietwagen sind dabei jeweils geringer als die 600 Euro pauschale Entschädigung pro Person. Eine Überkompensation von Ansprüchen ist laut BGH-Angaben ausgeschlossen

Daher sei eine gegenseitige Anrechnung vorgesehen, die Passagiere bekommen jeweils 600 Euro. Eine Vorlage der Fälle beim EuGH sei nicht notwendig, weil das EU-Recht mit der seit Ende 2015 geltenden Pauschalreiserichtlinie in dieser Frage eindeutig geworden sei.

Von: dpa-AFX, AFP, br
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