Beschwerde gegen dritte Bahn in Wien abgelehnt

15.10.2018 - 15:58 0 Kommentare

Der österreichische Verfassungsgerichtshof entscheidet erneut zugunsten des Flughafens Wien: Eine Beschwerde von Projektgegnern wird abgelehnt. Doch das ist noch nicht das letzte Wort im Rechtsstreit um die dritte Piste.

Ein Flugzeug der Austrian Airlines am Flughafen Wien. - © © Flughafen Wien AG -

Ein Flugzeug der Austrian Airlines am Flughafen Wien. © Flughafen Wien AG

Der Bau einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen Wien hat erneut eine juristsiche Hürde genommen: Der Verfassungsgerichtshof wies eine Beschwerde von drei Bürgerinitiativen gegen das Projekt ab. Es seien "keine spezifisch verfassungsrechtlichen Fragen zu klären", gab das Gericht am Montag bekannt, daher habe man die Beschwerde abgelehnt. Die Entscheidung wurde bereits am 4. Oktober gefällt.

Die Projektgegner hatten die Verfassungsrichter angerufen, nachdem das Bundesverwaltungsgericht am 23. März den Flughafenausbau genehmigt hatte. Die Begründung: Das Gericht habe keine unbefangene Entscheidung treffen können, denn ein vorheriges Urteil gegen den Flughafen sei vom Verfassungsgericht kassiert worden.

Verfassungsrechtliche Bedenken unbegründet

Außerdem hielten die Beschwerdeführer die abweichenden Lärmschutzvorschriften für den Luftverkehr für verfassungswidrig. Das Verfassungsgericht bewertete alle Bedenken als unbegründet. Ursprünglich war bereits im Juni mit einer Entscheidung gerechnet worden.

© Flughafen Wien AG, Lesen Sie auch: Dritte Piste in Wien kommt erneut vor Gericht

Der Flughafen begrüßte in einer Mitteilung den Richterspruch als "nächsten Teilerfolg im inzwischen elfjährigen Genehmigungsverfahren". Nun steht aber ein weiteres Gerichtsverfahren an: Auch der Verwaltungsgerichtshof muss noch einmal hinsichtlich der dritten Piste entscheiden.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Februar 2017 den Bau zunächst untersagt. Zur Begründung hieß es damals, durch den Airport-Ausbau würden die CO2-Emissionen Österreichs deutlich ansteigen.

Verfassungsgericht kippte Verbot der dritten Piste

Der österreichische Verfassungsgerichtshof kippte dieses Urteil allerdings und verwies den Fall an das Bundesverwaltungsgericht zurück - das genehmigte dann unter strengen Umwelt- und Lärmschutzauflagen die dritte Bahn.

Der Flughafen will mit der zusätzliche Piste seine jährliche Kapazität auf 37 Millionen steigern. In diesem Jahr wird mit einem Anstieg der Passagierzahl auf mindestens 26 Millionen gerechnet. Den Genehmigungsantrag für die 3,7 Kilometer lange Piste in Ost-West-Richtung reichte der Airport 2007 ein.

Von: pra
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