Berliner Senat will Volksentscheid für Tegel nicht umsetzen

27.03.2018 - 16:23 0 Kommentare

Ein halbes Jahr nach dem Volksentscheid für Tegel beschließt der Berliner Senat: Der Flughafen soll nicht auf Dauer in Betrieb bleiben. Die Opposition ist empört, weil der Wählerwille ignoriert werde.

Blick auf den Flughafen Berlin-Tegel. - © © dpa - Sophia Kembowski

Blick auf den Flughafen Berlin-Tegel. © dpa /Sophia Kembowski

Der Berliner Senat will den Volksentscheid zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel nicht in die Tat umsetzen. Eine entsprechende Empfehlung an das Abgeordnetenhaus beschloss die rot-rot-grüne Landesregierung am Dienstag. Eine "umfassende Folgenabschätzung" habe ergeben, dass die rechtlichen, betriebswirtschaftlichen, finanziellen und stadtentwicklungspolitischen Folgen gegen eine Offenhaltung Tegels sprächen.

Beim Volksentscheid am 24. September hatten 56,4 Prozent der Wähler dafür gestimmt, den alten Flughafen auch nach Eröffnung des neuen Hauptstadt-Airports BER weiter zu betreiben. Sie stellten sich damit gegen die bisherigen Festlegungen der drei Flughafengesellschafter, wonach Tegel spätestens sechs Monate nach der BER-Eröffnung schließen wird. Diese ist nach jahrelangen Verzögerungen für Oktober 2020 geplant.

Nur ein Airport für die Region

Wie der Senat am Dienstag in seinem Beschluss betonte, sei eine Offenhaltung Tegels dennoch geprüft worden. Die anderen Flughafengesellschafter Brandenburg und der Bund hielten jedoch am Konzept eines einzigen Airports für die Region fest und seien nicht bereit, Tegel dauerhaft als zweiten Verkehrsflughafen in Betrieb zu lassen.

Die drei Flughafeneigentümer hatten sich 1996 darauf geeinigt, in Schönefeld einen einzigen Airport für die Region zu bauen. In den folgenden zehn Jahren wurde im BER-Planfeststellungsbeschluss, in der gemeinsamen Landesplanung und Gerichtsverfahren bis zum Bundesverwaltungsgericht festgelegt, dass Tegel spätestens sechs Monate nach der BER-Eröffnung schließt.

Der Senat verwies jetzt zudem auf ein von ihm bestelltes Gutachten. Demnach sei ein Weiterbetrieb Tegels nur dann rechtssicher möglich, wenn die Kapazitäten des BER dauerhaft nicht ausreichten. In dem von der Flughafengesellschaft vorgestellten "Masterplan 2040" zum BER-Ausbau werde jedoch schlüssig dargestellt, dass die bis zum Jahr 2040 erwartete Zahl von 55 Millionen Passagieren bewältigt werden könne.

Die Berliner Oppositionsparteien kritisierten den Senatsbeschluss scharf. Sie hatten den Volksentscheid für Tegel überwiegend unterstützt. "Der Senat tritt den Wählerwillen mit Füßen", sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf: "Dies ist ein Anschlag auf die direkte Demokratie." FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja erklärte gegenüber airliners.de: "Die Offenhaltung des Flughafens Tegel ist möglich, wenn nur der politische Wille dazu da ist."

© dpa, Lesen Sie auch: Der Airline-Run auf Tegel Überblick

Der Senat will den innerstädtischen Flughafen Tegel nicht zuletzt aus Umwelt- und Lärmgründen schließen. Auf dem Areal sollen Wohnungen und Erholungsflächen entstehen, zudem ist die Ansiedlung einer Hochschule und von Unternehmen geplant. "Wir wollen diesen Standort zu einem zukunftsweisenden Stadtquartier gestalten", erklärte der Grünen-Abgeordnete Harald Moritz.

In vergangenen Jahr hatten die beiden Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld zusammen 33,3 Millionen Passagiere. Der BER wurde ursprünglich für 27 Millionen Passagiere projektiert und sollte zunächst mit 22 Millionen starten. Er ist also absehbar schon vor seiner Eröffnung zu klein. Inzwischen ist geplant, den alten DDR-Flughafen Schönefeld direkt gegenüber dem BER zunächst weiter zu betreiben. Beide nutzen dann dieselben Start- und Landebahnen. Zudem soll am BER ein zusätzliches Terminal entstehen.

Von: dpa, pra
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