Berliner Senat plant eigene Tegel-Kampagne

19.04.2017 - 17:03 0 Kommentare

Beim Volksentscheid geht es um die Frage: Soll der Airport Berlin-Tegel offenbleiben? Die rot-rot-grüne Regierung will den Flughafen wie geplant schließen - und kündigt eine eigene Kampagne an.

Blick in den Flughafen Berlin-Tegel. - © © dpa - Bildfunk - Paul Zinken

Blick in den Flughafen Berlin-Tegel. © dpa - Bildfunk /Paul Zinken

Der rot-rot-grüne Berliner Senat will vor dem Volksentscheid für einen Weiterbetrieb des Flughafens Tegel offensiv seine Gegenposition deutlich machen. "Wir werden uns selbstverständlich aktiv beteiligen an der ganzen öffentlichen Diskussion im Rahmen einer Informationskampagne", kündigte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) jetzt an. Ziel werde sein, "sehr deutlich" auf rechtliche Risiken eines Tegel-Weiterbetriebs hinzuweisen - auf zusätzliche Kosten etwa für Lärmschutz und die Auswirkungen für den neuen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld.

"Wir werden natürlich auch darstellen, dass diese große innerstädtische Fläche auch eine Chance für die Stadt darstellt", so Müller. Dort stünden 460 Hektar für Wohnungen, Grünflächen, für die Wissenschaft und Wirtschaft zur Verfügung. "Der Senat hat hier eine klare Position und wird diese auch deutlich machen", betonte er.

Tegel soll nach BER-Eröffnung schließen

Da bei einem Volksbegehren für Tegel rund 204.000 gültige Unterschriften zusammenkamen dürfen die Berliner bei einem Volksentscheid über einen Weiterbetrieb des in die Jahre gekommenen Airports abstimmen. Sollten sich die Bürger für einen Weiterbetrieb aussprechen, wäre diese Entscheidung verbindlich.

© BTW, Svea Pietschmann Lesen Sie auch: Condor-Chef setzt sich für Flughafen Tegel ein

Bisher planen der Bund sowie Berlin und Brandenburg, den alten Flughafen nach der BER-Eröffnung zu schließen. Entsprechende Festlegungen sind - gerichtlich bestätigt - Teil des Planfeststellungsbeschlusses für den BER. Die Gegner argumentieren, Tegel werde weiter gebraucht, weil der BER das gestiegene Passagieraufkommen allein nicht stemmen könne.

Termin für Volksentscheid steht noch nicht fest

Müller machte deutlich, dass der Senat den Willen derart vieler Bürger ernst nehme. Allerdings seien die rechtlichen und andere Schwierigkeiten durch einen Volksentscheid nicht aufzulösen. "Man kann ja nicht einfach sagen, Gerichtsentscheidungen interessieren mich nicht, ich setze mich einfach darüber hinweg." Alle Argumente, die gegen Tegel sprächen, "gelten natürlich auch am Tag nach dem Volksentscheid", so Müller.

Man kann sich mitunter eine Wirklichkeit auch nicht einfach schön herbeibeschließen.

Michael Müller, Berlins Regierender Bürgermeister

Der Termin für den Volksentscheid steht noch nicht fest. Er gehe aber davon aus, dass der 24. September (Tag der Bundestagswahl) demnächst auch offiziell bestätigt werde, so Müller. Rot-Rot-Grün habe im Koalitionsvertrag festgehalten, Volksentscheide nicht zwingend auf Wahltage zu legen, allerdings biete sich das im konkreten Fall an.

Jetzt müssten die Positionen von Senat, Abgeordnetenhaus und der Initiative "Berlin braucht Tegel" für die Abstimmungsbroschüre erarbeitet werden, erläuterte Müller. Diese bekomme dann jeder Haushalt als Grundlage für die Abstimmung.

© dpa, Kay Nietfeld Gedankenflug: Tegel, wir lieben Dich!

Von: ch, dpa
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