Berliner stimmen für Offenhaltung von Tegel

25.09.2017 - 08:10 0 Kommentare

Eine deutliche Mehrheit der Berliner hat sich beim Volksentscheid für eine Tegel-Offenhaltung ausgesprochen. Die Landesregierung stellt neue Gespräche über den Flughafen in Aussicht.

Ryanair wirbt im Sommer 2017 in Berlin für die Offenhaltung des Flughafens Tegel.  - © © dpa - Wolfgang Kumm

Ryanair wirbt im Sommer 2017 in Berlin für die Offenhaltung des Flughafens Tegel. © dpa /Wolfgang Kumm

Mit deutlicher Mehrheit haben die Berliner für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel gestimmt. Nach Auszählung aller Wahlbezirke am frühen Montagmorgen kamen die Befürworter der Offenhaltung amtlichen Angaben zufolge auf 56,1 Prozent der Stimmen. Die Gegner lehnten mit 41,7 Prozent eine Offenhaltung des Airports nach der BER-Eröffnung ab.

In Berlin waren rund zweieinhalb Millionen Wahlberechtigte parallel zur Bundestagswahl auch zur Abstimmung über die Zukunft Tegels aufgerufen. Der Ausgang der Abstimmung hat aus mehreren Gründen keine unmittelbare rechtliche Konsequenz, sondern ist nur eine Aufforderung an den Berliner Senat, sich für die Offenhaltung einzusetzen.

Müller stellt neue Gespräche über Tegel in Aussicht

Im Fall eines erfolgreichen Volksentscheids für die Offenhaltung des Flughafens hatte Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) neue Gespräche mit den anderen Gesellschaftern Bund und Brandenburg angekündigt. "Wenn es so kommt, dann kann ich anbieten, mit den Gesellschaftern zu reden, ob sie bereit sind, ihre Position zu überdenken", sagte Müller am Sonntagabend im RBB.

Nach bisheriger Rechtslage ist die Betriebsgenehmigung für den neuen Hauptstadtflughafen an die Tegel-Schließung gekoppelt: Der alte Airport soll innerhalb von sechs Monaten nach BER-Eröffnung dichtmachen. Müller stellte in dem Zusammenhang auch eine erneute juristische Prüfung in Aussicht. "Aber ich sage auch: Die rechtliche Situation kann man nicht einfach wegbeschließen." Die FDP habe mit dem von ihr initiierten Volksentscheid die Stadt gespalten, so Müller. "Es wird schwer sein, damit jetzt verantwortungsvoll umzugehen."

Der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja hat den Berliner Senat aufgefordert, das Votum des Volksentscheids für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel nun umzusetzen. "Für den Regierenden Bürgermeister besteht jetzt ein unmissverständlicher Auftrag, die rechtlich mögliche Offenhaltung von Tegel mit Respekt und Nachdruck umzusetzen", erklärte Czaja. "Dieses Votum der Bürger kann nicht wie ein inspirationsloser Koalitionsvertrag korrigiert werden." Berlin habe "klar mit Herz und Verstand" entschieden. "Der Flughafen TXL soll auch künftig unverzichtbar Bestandteil einer funktionierende Metropolregion sein", so Czaja, der auch Generalsekretär der Berliner Liberalen ist.

Aus Sicht von Ryanair muss sich nun auch die neue Bundesregierung für die Sache stark machen. Der Erhalt Tegels gehöre an die oberste Stelle der Agenda, teilte der Marketingchef der Fluggesellschaft, Kenny Jacobs, am Montag mit. "Als eine bedeutende europäische Hauptstadt kann es sich Berlin nicht leisten, hinter konkurrierende Städte zu fallen, die um Touristen und Urlauber kämpfen", sagte Jacobs. Zusätzliche Flughafenkapazität werde zu mehr Wettbewerb und niedrigeren Flugpreisen führen. Ryanair hatte die Kampagne zum Volksentscheid auch finanziell unterstützt.

Schönefelder Bürgermeister fordert Fortbestand von Tegel

Nach dem Sieg der Tegel-Befürworter im Berliner Volksentscheid hat Schönefelds Bürgermeister Udo Haase (parteilos) die Gesellschafter des BER aufgefordert, über die geplante Schließung des Flughafens Tegel erneut nachzudenken. "Ich freue mich für die Schönefelder und die Bürger der anderen Umlandgemeinden des BER, weil diese Entscheidung in jedem Fall bei uns Entlastung bringen könnte", sagte Haase.

"Aus meiner Sicht wäre es jetzt notwendig und richtig, den Flughafen Tegel für die Regierung, die allgemeine Luftfahrt und als Havarie- und Notlandeplatz mit sehr eingeschränkten Start- und Landezeiten zu erhalten", meinte Haase. "Nur so kann es der großen Politik gelingen, Vertrauen zurückzugewinnen und dem Volk zu zeigen, dass Abstimmungen nicht völlig sinnlos sind."

© dpa, Lesen Sie auch: Wie es nach dem Volksentscheid zum Flughafen Tegel weitergeht

Rund 2,5 Millionen Berliner waren am Sonntag aufgerufen, neben der Neuwahl des Bundestags auch an dem von der FDP initiierten Volksentscheid teilzunehmen. Er ist erfolgreich, wenn eine Mehrheit mit Ja - also für den Weiterbetrieb - stimmt. Das müssen jedoch mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten sein.

Von: dpa, AFP, dh
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