Berliner CDU macht Senat wegen Tegel-Volksentscheid Druck

21.02.2018 - 16:26 0 Kommentare

Fünf Monate nach dem Volksentscheid für die Offenhaltung des Flughafens Tegel hat die Berliner CDU den Senat aufgefordert, das Votum endlich umzusetzen. Rot-Rot-Grün sei "politisch und moralisch" dazu verpflichtet, unterstrichen CDU-Fraktionschef Florian Graf und CDU-Generalsekretär Stefan Evers.

Ein Flugzeug startet am Berliner Cityairport Tegel. - © © dpa - Jörg Carstensen

Ein Flugzeug startet am Berliner Cityairport Tegel. © dpa /Jörg Carstensen

Beide widersprachen der Einschätzung der Koalition, dass eine Tegel-Offenhaltung nach Eröffnung des neuen Hauptstadtairports BER rechtlich nicht möglich sei. Das Gegenteil sei der Fall.

Der Senat müsse nun mit Brandenburg und dem Bund - beide sind neben Berlin Anteilseigner der Flughafengesellschaft - ernsthaft über den Weg zur Tegel-Offenhaltung sprechen. "Beide werden sich vernünftigen Argumenten nicht verschließen", zeigte sich Evers überzeugt.

Statt des Volksentscheid-Votums zu folgen, betreibe Rot-Rot-Grün seit fünf Monaten eine Politik der Verschleppung und des Aussitzens und hintertreibe gleichzeitig den Bürgerwillen, kritisierte Graf. Damit müsse nun Schluss ein. Der Senat müsse verstehen, "dass entweder Tegel offenbleibt oder er selbst den Abflug machen kann".

Regierung beauftragte Gutachten

Beim Volksentscheid am 24. September hatten 56,4 Prozent der Wähler für eine Offenhaltung Tegels gestimmt. Sie stellten sich damit gegen die bisherigen Festlegungen der drei Flughafengesellschafter, wonach Tegel spätestens sechs Monate nach der BER-Eröffnung schließt. Diese ist nach jahrelangen Verzögerungen nunmehr für Oktober 2020 geplant.

Als Reaktion auf den Volksentscheid hatte der Senat den früheren Bundesverwaltungsrichter Stefan Paetow mit einem Gutachten insbesondere zur Frage beauftragt, ob eine Tegel-Offenhaltung rechtlich überhaupt machbar ist.

In dem Mitte Januar vorgelegten Gutachten kam er zu dem Schluss, dass dies allenfalls theoretisch möglich ist. Der Senat, der erhebliche rechtliche und finanzielle Risiken sieht, sah sich in dem Gutachten bestätigt.

CDU fordert unabhängiges Gutachten

Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus kommt in einer Stellungnahme zu dem Gutachten zu ganz anderen Schlüssen. Der Widerruf des Widerrufs der Tegel-Betriebsgenehmigung und eine Planfeststellung sowie nötige Änderungen an der Landesentwicklungsplanung seien parallel umzusetzen.

Änderungen an der gemeinsamen Landesplanung mit Brandenburg seien im Einvernehmen mit dem Nachbarland ohne den Bund möglich. Falsch sei die lange vorgetragene Behauptung des Senats, der BER-Betrieb sei rechtlich ohne Tegel-Schließung gar nicht möglich.

Für einen Weiterbetrieb des Altflughafens spricht aus Sicht der CDU auch, dass der BER absehbar nicht genügend Kapazitäten habe, um seine Rolle als alleiniger Verkehrsflughafen für die Region Berlin/Brandenburg zu erfüllen. Die CDU forderte hierzu wie zu anderen Fragen ein unabhängiges Gutachten.

Von: cs, dpa
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