Berliner CDU relativiert Position zum Weiterbetrieb Tegels

Die Berliner CDU will den Flughafen Tegel offenhalten - nun formuliert sie allerdings zum ersten Mal Bedingungen für einen Weiterbetrieb des Cityairports. Und auch der Bund positioniert sich noch einmal.

Ein Flugzeug der Air Berlin startet vom Flughafen Berlin-Tegel. - © © dpa - Bernd von Jutrczenka

Ein Flugzeug der Air Berlin startet vom Flughafen Berlin-Tegel. © dpa /Bernd von Jutrczenka

Knapp drei Wochen vor dem Tegel-Volksentscheid hat der Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers die Forderung seiner Partei nach Offenhaltung des alten Airports relativiert. Tegel müsse so lange weiterbetrieben werden, "bis der BER erweitert worden ist und eine Kapazität von 40 Millionen Passagiere erreicht" sei, sagte Evers dem "Tagesspiegel". Von einer solchen Befristung war bislang bei der CDU keine Rede.

Seit vielen Jahren planen Berlin, Brandenburg und der Bund, Tegel zu schließen, nachdem der neue Hauptstadtflughafen BER eröffnet hat. Gegenstand des - rechtlich nicht bindenden - Volksentscheids am 24. September ist die Forderung an den Senat, einen "unbefristeten Fortbetrieb" Tegels zu prüfen.

Der Wechsel ins Pro-Lager

Im Zuge einer Mitgliederbefragung im Juni war die CDU ins Lager der Tegel-Befürworter gewechselt, nachdem sie viele Jahre für die Schließung des Altflughafens eingetreten war. Seither setzt sie sich offiziell für ein "Ja" beim Volksentscheid ein - also für einen unbefristeten Weiterbetrieb.

Wahlzettel des Berliner Volksentscheids. Foto: © dpa, Maurizio Gambarini

Die Kanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel hatte hingegen deutlich gemacht, dass sie keine Alternative zur Schließung Tegels sieht.

Auch das Bundesverkehrsministerium bekannte sich Medienberichten zufolge nun abermals zum BER und zur Schließung Tegels, nachdem Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) zwischenzeitlich andere Töne angeschlagen hatte. Auf Ersuchen der BER-Gesellschafter Berlin und Brandenburg sollte die Position des Bundes auf einer Aufsichtsratssitzung erneut besprochen werden - doch man vertagte sich.

Bund bestätigt erneut Konsensbeschluss von 1996

Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, geht die erneute Positionierung des Bundes aus einer Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor. Demnach heißt es dort auf zahlreiche zentrale Fragen zu dem Komplex: "Die Bundesregierung steht zum Konsensbeschluss von 1996."

© dpa, Jörg Carstensen Lesen Sie auch: Mehdorn für Tegel-Weiterbetrieb

Die Flughafengesellschaft legte vor wenigen Tagen einen Masterplan zum Ausbau des BER vor. Demnach soll die Kapazität bis 2035 schrittweise von jetzt 22 Millionen auf 55 Millionen Fluggäste im Jahr steigen. Mit dem Plan werde die "dramatische Kapazitätslücke am BER" erstmals von der Flughafengesellschaft anerkannt, sagte Evers. "Das ist ein erster Erfolg des anstehenden Volksentscheids." Aber: "Ob der Masterplan mehr ist als eine Wundertüte, muss sich erst noch erweisen."

Von: cs, dpa

Datum: 05.09.2017 - 13:35

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