Berliner Abgeordnetenhaus liefert sich Schlagabtausch zu Flughafen Tegel

22.06.2017 - 16:45 0 Kommentare

Im Herbst entscheiden die Bürger: Berlin-Tegel schließen oder offen lassen? Jetzt hat erstmals das Berliner Abgeordnetenhaus über dieses Thema diskutiert. Es gab zahlreiche Zwischenrufe und Vorwürfe.

Tower und Terminalbereich des Flughafens Berlin-Tegel - © © dpa - Paul Zinken

Tower und Terminalbereich des Flughafens Berlin-Tegel © dpa /Paul Zinken

In einer von Zwischenrufen und Vorwürfen geprägten Sitzung haben die im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien erstmals den Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegels debattiert. "Der Versuch eines Weiterbetriebs des Verkehrsflughafens Tegel hätte weitreichende finanzielle und rechtliche Konsequenzen für die Stadt", warnte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne). Die rot-rot-grüne Regierungskoalition lehnt den Volksentscheid am 24. September ab.

Nach FDP und AfD wirbt zunehmend auch die CDU-Fraktion für die Weiternutzung des innerstädtischen Flughafens, obwohl sie als Teil der abgewählten großen Koalition bis zum Herbst noch gegensätzlicher Meinung war. "Die Entwicklung des Passagieraufkommens übertrifft jede Prognose", sagte CDU-Vizefraktionschef Stefan Evers.

Streit um Lärmschutz und Sanierung

Die Gegner des Volksentscheids kritisierten, dass dieser kein verbindliches Gesetz beinhalte. "Sie lassen die Berliner über eine Bemühungsaufforderung entscheiden", sagte Linken-Fraktionschef Udo Wolf. Evers dagegen bezeichnete die Aufforderung als "verbindlich" für den Senat.

Wolf zufolge würde der Versuch einer Weiternutzung Tegels ein neues Planfeststellungsverfahren zur Betriebserlaubnis von Tegel und des neuen Hauptstadtflughafens BER erfordern. "Die notwendige neue Betriebsgenehmigung würde an Umwelt-, Lärm- und Sicherheitsstandards scheitern - und das zurecht", sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek dazu.

© Flughafen Berlin Brandenburg GmbH/Archiv, Lesen Sie auch: Tegel-Volksentscheid sorgt weiter für politischen Streit

Nach Angaben von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) würde eine Sanierung Tegels jährlich hundert Millionen Euro kosten. Hinzu kämen 400 Millionen Euro für die Umsetzung gültiger Lärmschutzvorschriften für die Anwohner.

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja bezeichnete die Angaben als "Blödsinn". So koste etwa die Sanierung nur sieben Millionen Euro pro Jahr. Mit Blick auf die wegen der BER-Verzögerung fortgesetzte Nutzung Tegels unter Nichtbeachtung geltender Lärmschutzvorschriften warf er dem Senat vor, dieser habe sich bislang "einen Dreck um den Lärmschutz in Tegel geschert".

© BTW, Svea Pietschmann Lesen Sie auch: Condor-Chef setzt sich für Flughafen Tegel ein

Der AfD-Politiker Frank-Christian Hansel sagte, der BER sei unabhängig vom Bau zusätzlicher Terminals durch die Start- und Landebahnen auf 52 Flugbewegungen pro Stunde begrenzt. "Das ist ein nicht zu bestreitender Engpass." Zusammen mit Tegel seien dagegen mehr als hundert Starts und Landungen pro Stunde machbar.

Bisher planen der Bund sowie Berlin und Brandenburg, den alten Flughafen nach der BER-Eröffnung zu schließen. Dies ist Teil des Planfeststellungsbeschlusses für den BER.

Von: ch, AFP
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