Berlin bekommt zweiten BER-Untersuchungsausschuss

29.06.2018 - 10:35 0 Kommentare

Der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus setzt erneut einen Untersuchungsausschuss zum BER-Debakel ein. Von 2012 bis 2016 gab es bereits einen ersten U-Ausschuss.

Ein Warnkegel steht vor dem Terminal des Hauptstadtflughafens BER. - © dpa - Ralf Hirschberger

Ein Warnkegel steht vor dem Terminal des Hauptstadtflughafens BER. dpa /Ralf Hirschberger

Das Berliner Parlament wird erneut das Debakel am neuen Hauptstadtflughafen BER unter die Lupe nehmen. Das Abgeordnetenhaus setzte am Donnerstag mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD einen neuen Untersuchungsausschuss ein. Das sei die "logische Konsequenz aus dem Augen-zu-und-durch-Prinzip von Senat und Flughafengesellschaft", teilte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja mit.

Der Hauptstadtflughafen BER sollte eigentlich Ende 2011 eröffnen, der Start wurde aber seitdem wegen Fehlplanungen, Baumängeln und Technikproblemen mehrfach verschoben. Die Kosten haben sich - zum Teil auch durch Erweiterungen - mehr als verdreifacht.

U-Ausschuss ist die schärfste Waffe der Opposition

Ein U-Ausschuss soll mögliche Missstände in Politik und Verwaltung aufdecken. Er gilt als schärfste Waffe der Opposition zur Kontrolle der Regierung. Der Ausschuss erhebt meist in öffentlicher Verhandlung Beweise, er kann Zeugen und Sachverständige laden.

Von 2012 bis 2016 gab es schon einmal einen U-Ausschuss zum BER. Damals saß die CDU allerdings noch mit in der Regierung. Mittlerweile gibt es eine neue rot-rot-grüne Landesregierung.

Von: dpa, br
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