Bericht: Vergabeverstöße bei Bau von Flughafen Kassel-Calden

19.05.2016 - 11:51 0 Kommentare

Wieder Ärger um Kassel-Calden: Diesmal soll beim Bau des umstrittenen Flughafens gegen Vergaberichtlinien verstoßen worden sein. Rückzahlungen in Millionenhöhe sind nicht ausgeschlossen.

Hinter einer Baggerschaufel ist die Baustelle des Flughafens Kassel-Calden mit dem Tower zu sehen. (Archivaufnahme vom 26. April 2012) - © © dpa - Uwe Zucchi

Hinter einer Baggerschaufel ist die Baustelle des Flughafens Kassel-Calden mit dem Tower zu sehen. (Archivaufnahme vom 26. April 2012) © dpa /Uwe Zucchi

Beim Bau des Flughafens Kassel-Calden ist nach einer Prüfung des Hessische Rechnungshofs gegen Vergaberichtlinien verstoßen worden. Der Rechnungshof habe schwere Verstöße gegen das Vergaberecht festgestellt, meldete die Hessenschau des hr am Donnerstag unter Berufung auf einen vertraulichen Prüfbericht. Dieser war dem Hessischen Landtag im April zugegangen, wie der Rechnungshof bestätigte.

Die Prüfer bemängelten, dass beim Großteil der Vergaben nicht ein sogenanntes offenes Verfahren angewendet worden sei. Dieses hätten Wirtschafts- und Verkehrsministerium von Anfang an und nicht erst ab 2012 bei der Auftragsvergabe verbindlich vorschreiben sollen, denn durch das offene Verfahren werde das Risiko von Absprachen, Manipulationen und Korruption besser begrenzt als bei anderen Verfahren. Bei 17 Aufträgen mit einem Volumen von insgesamt mehr als 130 Millionen Euro, die von der Flughafengesellschaft vergeben wurden, seien Unregelmäßigkeiten und teilweise schwere Vergabeverstöße festgestellt worden. Bieter seien ohne Begründung ausgeschlossen und verbotene Nachverhandlungen geführt worden.

Ministerium: Keine höheren Kosten

Das Hessische Wirtschaftsministerium wies zurück, dass es zu höheren Kosten gekommen sei. Es habe mit Rechtsgutachten "im Detail nachgewiesen, dass die angeführten Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe keinen Einfluss auf die Wirtschaftlichkeit der Auftragserteilung gehabt haben", teilte ein Sprecher am Donnerstag mit.

Bei strenger Ahndung der Verstöße durch das Ministerium würden sich laut Rechnungshof Rückforderungen gegen die Flughafengesellschaft in zweistelliger Millionenhöhe ergeben, hieß es im Bericht der Hessenschau. Dass es dazu kommt, gilt allerdings als unwahrscheinlich. Da die Flughafengesellschaft zu 68 Prozent dem Land gehört, würde das Land den Großteil seiner eigenen Forderungen bezahlen.

Bei einem Auftragsvolumen von rund 1,9 Millionen Euro seien jedoch "schwerwiegende Vergabeverstöße" festgestellt worden, teilte das Ministerium mit. "Insoweit wurden vom Wirtschaftsministerium bereits Rückforderungen geltend gemacht bzw. ein entsprechendes Rückforderungsverfahren eingeleitet." Diese richten sich gegen die Flughafengesellschaft.

© dpa, Uwe Zucchi Lesen Sie auch: Kassel Airport hofft auf Wachstum beim Frachtgeschäft

Der Bau des 271 Millionen Euro teuren Flughafens, der mittlerweile Kassel Airport heißt, war umstritten, der defizitäre Flughafen steht seit seiner Eröffnung 2013 wegen mangelnder Auslastung in der Kritik. Für das Jahr 2020 waren 640.000 Passagiere prognostiziert worden, inzwischen geht die Zehnjahresprognose für das Jahr 2024 von nur noch 497.000 Passagieren aus. Die schwarz-grüne Landesregierung will den Airport im nächsten Jahr auf den Prüfstand stellen. Nach 8,1 Millionen Minus im Jahr 2014 lag das Defizit im vergangenen Jahr bei rund 6,1 Millionen Euro.

An dem Regionalflughafen sind außer dem Land auch die Stadt und der Landkreis Kassel sowie die Gemeinde Calden beteiligt, die unlängst mit einem Ausstieg aus der Flughafengesellschaft gedroht hatte.

Von: gk, dpa
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