Beratung über Petition zur Abschaffung der Luftverkehrssteuer

26.06.2013 - 12:53 0 Kommentare

Der Petitionsausschuss des Bundestags hat über Abschaffung der Ticketsteuer beraten. Nach einer Bewertung entscheidet dann ein Fachausschuss, ob ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet wird.

Ilja Schulz - © © Vereinigung Cockpit -

Ilja Schulz © Vereinigung Cockpit

Der Petitionsausschuss des Bundestags hat am 24. Juni in einer öffentlichen Sitzung über die Petition zur Abschaffung der Luftverkehrssteuer beraten. Ilja Schulz, Präsident der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC), der die Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht hatte, verdeutlichte den Vertretern der Fraktionen des Deutschen Bundestages im Petitionsausschuss, wie sich die Luftverkehrssteuer in auf den Luftfahrstandort Deutschland auswirkt.

Hinter der Petition hat sich eine breite Allianz von Unterstützern aus den Gewerkschaften der Luftfahrt und der Airlines formiert, so dass Arbeitnehmer und Unternehmen sich gemeinsam für die Abschaffung der Luftverkehrssteuer einsetzen. „Die Luftverkehrssteuer vernichtet deutsche Arbeitsplätze. Sie ist volkswirtschaftlicher Unsinn und gehört daher abgeschafft“, so Schulz.

Der VC-Präsident machte die Abgeordneten durch mehrere unabhängige Gutachten (Finanzministerium, INFAS und INTRAPLAN) sowohl auf die Bedrohung vieler Tausend Arbeitsplätze als auch auf die negativen Folgen für den öffentlichen Haushalt aufmerksam. Die Experten sehen in der Luftverkehrssteuer ein Minus-Geschäft für den Staat. Durch geringere Einnahmen aus wegbrechenden Umsätzen der Airlines und Flughäfen sowie höhere Sozialleistung verliert der Staat mehr Geld, als er mit der Steuer einnimmt. Dass derartige Insellösungen in Europa nicht funktionieren, mussten schon die Niederlande schmerzlich lernen. Nach Einführung einer Luftverkehrssteuer im Jahr 2009 und der Evaluation ihre volkswirtschaftlichen Wirkungen wurde sie nach einem Jahr wieder abgeschafft.

Der Petitionsausschuss muss die an ihn gerichteten Petitionen bewerten und kann sie anschließend an die zuständigen Fachausschüsse im Bundestag weiterreichen, in denen schließlich darüber entschieden wird, ob ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet wird.

Die Vereinigung Cockpit hatte im April zusammen mit der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation UFO und der Vereinten Dienstleistergewerkschaft Verdi eine die Petition zur Abschaffung der Luftverkehrssteuer im Bundestag eingereicht. Mit der Unterstützung von Fluggesellschaften, Flughäfen, Reisebüros, Fliegerclubs und anderen Vereinen sind in der vorgegebenen Frist von vier Wochen über 148.000 Unterschriften zusammen gekommen.

Die Luftverkehrssteuer wurde 2011 zur Etatsanierung eingeführt. Fluggesellschaften müssen seitdem eine entfernungsabhängige Ticketsteuern pro Passagier entrichten, die sie aber zumeist an den Fluggast durchreichen. Doch gerade in grenznahen Regionen weichen Passagiere auf ausländische Flughäfen aus, wo sie die Ticketsteuer nicht entrichten müssen.

Die Bundesregierung hat Forderungen der Luftverkehrsbranche auf eine baldige Abschaffung schon wiederholt abgelehnt. Die FDP hat sich für die neue Legislaturperiode allerdings die Abschaffung der Abgabe ins Wahlprogramm geschrieben.

Von: airliners.de mit Vereinigung Cockpit
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