Misstrauensantrag BER: U-Ausschuss startet Zeugenbefragung

11.01.2013 - 12:08 0 Kommentare

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landes will das Berliner Flughafen-Desaster weiter aufarbeiten und befragt nun die ersten Zeugen. Zudem bringt die Opposition im Abgeordnetenhaus einen Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit ein.

Akten des Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum Hauptstadtflughafen BER. - © © dpa - Maurizio Gambarini

Akten des Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum Hauptstadtflughafen BER. © dpa /Maurizio Gambarini

Nach den scharfen Attacken gegen Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) beschäftigt sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landes an diesem Freitag mit der Aufarbeitung der Hauptstadt-Flughafenkrise. Im Abgeordnetenhaus in Berlin sollen die ersten drei Zeugen befragt werden. Wowereit selbst muss sich an diesem Samstag im Abgeordnetenhaus dem Misstrauensantrag der Opposition stellen.

Die erneute Absage des Eröffnungstermins für den Hauptstadtflughafen löste zudem eine Debatte über die Zusammensetzung des Flughafen-Aufsichtsrats aus. Nun zeichnet sich eine Stärkung durch externe Fachleute ab. Aufsichtsratschef dürfte nun aber Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) werden.

Misstrauensantrag der Opposition

Die Berliner Abgeordneten kommen an diesem Samstag zu einer Sondersitzung zusammen. Dann stimmen sie namentlich darüber ab, ob sie Regierungschef Wowereit das Vertrauen entziehen. Nach der zum vierten Mal verschobenen Eröffnung des Hauptstadtflughafens sei das Vertrauen der Berliner in die Handlungsfähigkeit eines Senats mit Wowereit an der Spitze «irreparabel erschüttert», heißt es zur Begründung des Misstrauensantrags vom Grünen und Piraten. Die Abwahl dürfte aber an der stabilen Mehrheit von SPD und CDU scheitern. Beide Regierungsfraktionen sprachen Wowereit geschlossen das Vertrauen aus.

Der Misstrauensantrag ist nach Artikel 57 der Landesverfassung erfolgreich, wenn die Mehrheit der gewählten Abgeordneten ihm zustimmt. Das sind derzeit 75 Stimmen. Die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten hat 63 Stimmen. Die Regierungsfraktionen SPD und CDU stellen 85 Abgeordnete. Sollte Wowereit wider Erwarten abgewählt werden, müsste er sofort zurücktreten. Für eine Neuwahl hat das Parlament 21 Tage Zeit.

Von: dpa
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