BER: Streit über Feuerwehreinsätze

30.05.2012 - 11:26 0 Kommentare

Der Berliner Flughafenbetreiber FBB hat eine Klage gegen das Land Brandenburg eingereicht. Streitpunkt ist die Zuständigkeit bei Feuerwehreinsätzen im Bahnhof unter dem Terminal.

Straßen und Bahngleise führen zum Flughafen BER. Aufnahme vom 10.4.2012 - © © dpa - Bernd Settnik

Straßen und Bahngleise führen zum Flughafen BER. Aufnahme vom 10.4.2012 © dpa /Bernd Settnik

Die Betreiber des künftigen Hauptstadtflughafens in Schönefeld und das Land Brandenburg liegen bei einem weiteren Thema im Clinch: Die Flughafengesellschaft FBB habe im Streit um Feuerwehreinsätze im Bahnhof unter dem Terminal eine Klage gegen das Innenministerium eingereicht, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Cottbus am Freitag auf dapd-Anfrage und bestätigte damit einen Bericht der "Potsdamer Neuesten Nachrichten" vom vergangenen Freitag.

Die Klage richtet sich gegen einen Bescheid des Ministeriums. Darin wird die Zuständigkeit der Werkfeuerwehr der FBB für den künftigen Großflughafen anerkannt. Aus Sicht des Ministeriums ist die Werkfeuerwehr auch für Einsätze im Bahnhof und im Eisenbahntunnel unter dem Terminal zuständig. Die FBB jedoch hält sich nicht für zuständig. Zum einen gehörten Bahnhof und Tunnel nicht der FBB. Zum anderen seien für Bahnhöfe öffentliche Feuerwehren zuständig.

Das Gericht hat die Gemeinde Schönefeld und zwei Töchter der Deutschen Bahn AG um Stellungnahmen gebeten. Wann eine Entscheidung fällt, ist noch offen.

Von: dapd
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