U-Ausschuss vor Einsetzung

BER: Neue Bundesfinanzhilfen gestoppt

26.09.2012 - 11:04 0 Kommentare

Die Bundesregierung legt einem Medienbericht zufolge neue Finanzhilfen für den Bau des Berliner Hauptstadtflughafens BER vorerst auf Eis. Zugleich will das Berliner Abgeordnetenhaus die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des BER-Debakels beschließen.

Der hell erleuchtete Flughafen Berlin Brandenburg am Abend - © © dpa - Patrick Pleul

Der hell erleuchtete Flughafen Berlin Brandenburg am Abend © dpa /Patrick Pleul

Die Bundesregierung legt laut einem Zeitungsbericht neue Finanzhilfen für den Berliner Hauptstadtflughafen vorerst auf Eis. Das will die "Passauer Neue Presse" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen Entwurf für einen Nachtrag zum Bundeshaushalt 2012 erfahren haben, der am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden soll.

Die geplante Bundesbeteiligung an der Erhöhung der Kapitalrücklage der Flughafengesellschaft von 311 Millionen Euro und ein Darlehen von einer Million Euro sind demnach bis auf Weiteres mit einem Sperrvermerk belegt. "Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages", zitiert die Zeitung aus dem Entwurf. Grund für die Blockade sei vor allem die FDP, die eine Freigabe der Mittel weiterhin an "personelle Konsequenzen in der Geschäftsführung" der Flughafengesellschaft knüpfe, berichtet das Blatt.

BER-Untersuchungsausschuss

Ferner will das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag (13.00 Uhr) die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Debakels um den künftigen Hauptstadtflughafen beschließen. Das Gremium soll auf Drängen der Opposition analysieren, wie es zur mehrfachen Verschiebung des Eröffnungstermins kam, wer für Fehler und Versäumnisse verantwortlich ist und welche Mehrkosten auf die Steuerzahler zukommen. Für den Vorsitz kandidiert der Piraten-Abgeordnete Martin Delius.

Die Inbetriebnahme war unter anderem wegen Problemen mit der Brandschutzanlage vertagt worden. Aktueller Termin ist der 27. Oktober 2013. Außerdem kostet der Airport 1,2 Milliarden Euro mehr als zuletzt geplant, die von den drei Gesellschaftern Berlin, Brandenburg und Bund aufzubringen sind. Auf beide Länder entfallen jeweils 444 Millionen Euro, den Rest muss der Bund zahlen.

Die Hauptverantwortung für das Flughafen-Desaster wird Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft angelastet. Er hat sich inzwischen mehrmals öffentlich entschuldigt, zugleich aber betont, von der Geschäftsführung und den beteiligten Unternehmen falsch unterrichtet worden zu sein.

Von: dapd, AFP, dpa
Nachrichten-Newsletter

Keine Nachricht verpassen mit unserem täglichen Newsletter.

Anzeige schalten »

Themen

Es gelten die Forenregeln und Nutzungsbedingungen » mit Unterstützung durch Disqus