Finanzsenator: Klarheit über weitere BER-Finanzierung im März

Sechsmal ist die Eröffnung des BER schon verschoben worden, in zwei Wochen soll der neue Eröffnungstermin genannt werden. Klarheit über die weitere Finanzierung gibt es wohl erst im kommenden Frühjahr.

Der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (l) und Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei, geben am 25.10.2017 ein Statement im Roten Rathaus in Berlin. - © © dpa - Sophia Kembowski

Der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (l) und Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei, geben am 25.10.2017 ein Statement im Roten Rathaus in Berlin. © dpa /Sophia Kembowski

Das weitere Finanzierungskonzept für den Hauptstadtflughafen BER soll erst einige Monate nach dem Eröffnungstermin präsentiert werden. Die Vorlage werde ungefähr bis zum kommenden März dauern, sagte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD). Das müsse ein "solide durchgearbeiteter Wirtschaftsplan" sein. Den neuen Eröffnungstermin will Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup am 15. Dezember nennen.

Beim Finanzierungskonzept werde es um monatliche Mehrkosten gehen. "Da wird es darauf ankommen, die monatlichen Mehrkosten so niedrig wie möglich zu halten", sagte Kollatz-Ahnen. Das sei der wesentliche Einsparbeitrag, den der Flughafen bringen könne. Es müsse auch geschaut werden, was "an der Wirtschaftsfront" getan werden könne. "Vielleicht gibt es Möglichkeiten, Wirtschaftsentgelte zu stunden."

Drittens sei zu klären, was die Flughafengesellschaft tun könne, um am Markt Darlehen aufzunehmen. "Und sollte dann ein Rest bleiben, ist zwischen den Gesellschaftern zu diskutieren und auch hier im Parlament zu diskutieren, wie das gegebenenfalls finanziert werden kann", sagte der Finanzsenator.

Wegen Planungsfehlern, Baumängeln und Missmanagement ist der Start des drittgrößten deutschen Flughafens seit 2010 schon sechs Mal verschoben worden. Der Neubau soll den alten Flughafen Tegel ersetzen. Inzwischen sind die Passagierzahlen in Berlin aber so stark gewachsen, dass angebaut werden muss. Erste Priorität sei aber die Eröffnung, machte Kollatz-Ahnen klar.

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Die Berliner Oppositionsfraktionen warfen dem Senat Versagen vor. Jüngste Berichte über Mängel und Risiken bei dem Milliardenprojekt zeigten, dass der Senat seiner Verantwortung nicht gerecht werde, sagte CDU-Generalsekretär Stefan Evers. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sprach von einem Desaster. Die AfD warf dem Senat Ignoranz vor.

Auch der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto zeigte sich besorgt: "Wir sind natürlich hellhörig geworden, dass Themen von 2012 immer noch nicht gelöst sind." Jeder Monat verursache laut Finanzverwaltung Bauunterhaltskosten von 13 Millionen Euro, sagte Otto. Er hatte darauf gedrungen, dass zum Termin auch eine Kostenansage kommen müsse.

Otto warf die Idee eines gemeinsamen Parlamentsausschusses zum BER von Berlin, Brandenburg und vielleicht dem Bundestag auf. "Dann haben wir auch nicht mehr die Schwierigkeit, dass der Geschäftsführer bei drei Parlamenten antanzen muss", sagte Otto. Priorität müsse haben, den Flughafen endlich fertigzustellen und zu eröffnen. Auch SPD-Fraktionsvize Jörg Stroedter forderte "eine Fertigstellung 2018", um 2020 mit dem Betrieb beginnen zu können.

Ein jüngst bekanntgewordener Tüv-Bericht offenbarte wieder Probleme bei einer Reihe sicherheitsrelevanter Anlagen für den Brandschutz. Das für die Terminplanung zuständige Ingenieurbüro RKS warnte, der in Aussicht gestellte Fertigstellungstermin im August 2018 sei "ohne frühzeitige Gegensteuerung bei den eintretenden Störungen stark gefährdet". Lütke Daldrup sprach von "normalen Projektinformationen".

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Die FDP bezweifelte schon vor Bekanntgabe, dass der neue Eröffnungstermin eingehalten wird. Seit Juni 2012 habe sich das Abgeordnetenhaus 1260 mal mit dem BER befasst, kritisierte Czaja. Das Projekt bleibe aber eine Blackbox. Er könne sich nicht vorstellen, dass am 15. Dezember ein belastbarer Termin vorgelegt werde. Wichtig sei die Offenhaltung des Flughafens Tegel. FDP und CDU forderten, dafür im kommenden Doppelhaushalt vorzusorgen. Der Haushalt wird in zwei Wochen im Abgeordnetenhaus beraten.

Von: cs, dpa

Datum: 01.12.2017 - 16:10

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