Kommt ein Nachtragshaushalt? BER-Mehrkosten erst 2013 bezifferbar

14.06.2012 - 17:39 0 Kommentare

Eine Schlussrechnung über die finanziellen Folgen der verschobenen BER-Eröffnung wird es voraussichtlich erst im nächsten Jahr geben. Unterdessen geht die politische Debatte um die Verantwortung für die Affäre weiter.

Flughafen BER im Juni 2012 - © © FBB - Alexander Obst / Marion Schmieding

Flughafen BER im Juni 2012 © FBB /Alexander Obst / Marion Schmieding

Sicher sei derzeit nur, dass der Flughafen BER teurer werde, sagte Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) am Donnerstag dem RBB-Inforadio. Zunächst müssten die Mehrkosten aufgeschlüsselt werden. Er rechnet nicht vor 2013 mit Angaben, "was die Verschiebung kostet, was die Schadensersatzansprüche kosten".

Die für 3. Juni geplante Eröffnung war wegen Brandschutzproblemen auf 17. März 2013 verschoben worden. Nach Angaben von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wird für die Aufsichtsratssitzung am 22. Juni die Vorstellung eines "belastbaren und seriösen Gesamtkostentableaus" erwartet.

Kosten in jedem Fall höher

Der Flughafen sei allein deshalb teurer geworden, weil dort mehr Terminals gebaut worden seien und der Flughafen größer geworden sei, erklärte der Finanzsenator. Auch SPD-Fraktionschef Raed Saleh räumte in der Haushaltsdebatte des Abgeordnetenhauses ein, dass das Projekt auch ohne Verzögerung mehr gekostet hätte.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der zugleich Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft ist, gestand im Parlament ein, dass die Verschiebung "kein Ruhmesblatt" sei. Sie sei aber auch "kein Grund für überschäumende Häme", sagte er an die Adresse der Opposition. Bei Großprojekten gebe es überall Probleme. Es sei aber "völlig klar", dass der Aufsichtsrat jetzt verstärkt darauf achten werde, ob der neue Termin am 17. März zu halten sei, versprach der Politiker.

Saleh bezeichnete es als "gutes Recht" der Opposition, einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Affäre zu fordern. Er warnte aber in der Diskussion um die Folgen vor "Verwirrung und Angstmache". Grüne und Piraten haben die Einsetzung eines solchen Gremiums bereits beschlossen, das nach der Sommerpause seine Arbeit aufnehmen soll.

CDU-Fraktionschef Florian Graf sagte, die Koalition werde bei zusätzlichen Kosten für den Airport notfalls einen Nachtragshaushalt vorlegen. Zunächst erwarte er aber, dass die Flughafengesellschaft alle Anstrengungen unternimmt, Mehrbelastungen aufzufangen. "Neue Schulden dürfen nur das allerletzte Mittel sein", betonte Graf. Für die Aufnahme weiterer Kredite hätten die Bürger "kein Verständnis".

Von: dapd
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