Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gibt am 21.05.2012 in Potsdam in der Sondersitzung des Landtages eine Regierungserklärung ab.

© dpa - Bernd Settnik

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gibt am 21.05.2012 in Potsdam in der Sondersitzung des Landtages eine Regierungserklärung ab.

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Wie viel der neue Hauptstadtflughafen nach der geplatzten Eröffnung am Ende kosten wird, ist nach Darstellung von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) noch unklar. Niemand wisse nach der Verschiebung der Inbetriebnahme auf den 17. März 2013, ob der Finanzierungsrahmen ausreiche, sagte Platzeck am Montag in seiner Regierungserklärung vor dem Potsdamer Landtag.

Nach derzeitigem Stand werde das Terminal 1,22 Milliarden Euro kosten. Bisher hatten die Betreiber mit 630 Millionen Euro gerechnet. Damit würden sich die Kosten für das Abfertigungsgebäude verdoppeln. Zusatzbelastungen durch sogenannte Zinswetten, wie vom «Spiegel» berichtet, gebe es nicht, versicherte der Regierungschef, der während der Debatte ernst und nachdenklich wirkte.

Gerade die Geldfrage interessierte aber die Opposition besonders. Die Bürger hätten ein Recht auf umfassende Information, unterstrich der amtierende CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski. Von den Fragen eines zuvor an Platzeck gerichteten offenen Briefes sei keine beantwortet worden. In ihm wollte die Union unter anderem wissen, wie hoch die Mehrkosten durch die Terminverschiebung ausfallen und wie der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft bisher seine Aufgaben wahrgenommen hat. «Wir erwarten, dass uns reiner Wein eingeschenkt wird», sagte Dombrowski.

Auch der Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel, zeigte sich enttäuscht. «Die Rede unseres Ministerpräsidenten war nicht mehr als eine lahme Pflichtübung.» Er vermisse Antworten auf Fragen zum Lärmschutz oder auch auf die Frage, wie es um kulante Entschädigungszahlungen für Einzelhändler stehe.

Ausführlich erinnerte Vogel daran, wie in der Vergangenheit immer wieder gesetzte Fertigstellungstermine für den Flughafen verschoben und die Aufsichtsräte offensichtlich nicht genau genug informiert wurden. Wie der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Büttner forderte Vogel mehr Fachkompetenz für das Kontrollgremium. Aus seiner Sicht sollten Platzeck und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ihre Aufsichtsratsposten niederlegen.

Die Flughafengesellschaft sei aufgefordert, zur nächsten Sitzung des Aufsichtsrats am 22. Juni die «wirtschaftliche Ist-Situation und die erwarteten Kostensteigerungen, die sich aus der Terminverschiebung ergeben, seriös darzustellen», betonte Platzeck in seiner 25-minütigen Rede. Nach dem Debakel um die Terminverschiebung müsse die Geschäftsführung Planung, Bauüberwachung und Kontrolle grundlegend verbessern. Der Aufsichtsrat erwarte von ihr künftig «bei allen Vorlagen deutlich mehr Transparenz und eine höhere Termindichte in der Berichterstattung».

Der Regierungschef kündigte an, sein Amt im Aufsichtsrat weiter ausüben zu wollen. Wie schon Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) entschuldigte sich der SPD-Politiker für die gescheiterte Inbetriebnahme am 3. Juni. «Brandenburg und Berlin geben im Moment wegen der Verschiebung ein schlechtes Bild ab.» Das hätten die Menschen nicht verdient. Es würden aber alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, dass alle Urlauber «wie gewünscht in die Ferien starten können».

Noch einmal beteuerte Platzeck, dass der Aufsichtsrat bis zuletzt an den Eröffnungstermin 3. Juni geglaubt und die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft ihn bis zum 7. Mai nicht infrage gestellt habe. Das Kontrollgremium habe hier nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Platzeck rief dazu auf, jetzt alles für ein Gelingen des größten Infrastrukturprojektes Ostdeutschlands zu tun. Am Ende werde es als «modernster Flughafen Europas» ein Jobmotor und Erfolg für die ganze Region sein.

Diesem Appell schloss sich SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher an, der davor warnte, jetzt den Standort Berlin-Brandenburg zu zerreden. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Kerstin Kaiser, warb darum, verloren gegangenes Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen.