BER-Kosten bleiben bei Nachtsitzung in Potsdam im Dunkeln

15.04.2014 - 09:30 0 Kommentare

Bis tief in die Nacht brennt im Potsdamer Landtag noch Licht: Die Opposition will die Minister Görke und Christoffers im Flughafen-Ausschuss sehen und wartet dafür sehr lange. Der weitere Finanzbedarf des BER bleibt allerdings im Dunkeln.

Fluggastbrücke am Hauptterminal des Flughafens BER in Schönefeld.

Fluggastbrücke am Hauptterminal des Flughafens BER in Schönefeld.
© dpa - Ralf Hirschberger

Hartmut Mehdorn, Chef der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg.

Hartmut Mehdorn, Chef der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg.
© dpa - Ralf Hirschberger

Blick auf das Hauptterminal des Flughafens BER in Schönefeld (Brandenburg).

Blick auf das Hauptterminal des Flughafens BER in Schönefeld (Brandenburg).
© dpa - Ralf Hirschberger

Das am Abend beleuchtete Terminal des neuen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER).

Das am Abend beleuchtete Terminal des neuen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER).
© dpa - Patrick Pleul

Verwaist scheint der Busparkplatz am zukünftigen Berliner Hauptstadtflughafen Willy Brandt in Schönefeld, der Infotower im Hintergrund bietet einen Ausblick auf die Baustelle.

Verwaist scheint der Busparkplatz am zukünftigen Berliner Hauptstadtflughafen Willy Brandt in Schönefeld, der Infotower im Hintergrund bietet einen Ausblick auf die Baustelle.
© dpa - Bernd Settnik

Blick auf das beleuchtete neue Terminal und die Rollflächen des Flughafens Berlin Brandenburg Airport Willy Brandt in Schönefeld (Brandenburg).

Blick auf das beleuchtete neue Terminal und die Rollflächen des Flughafens Berlin Brandenburg Airport Willy Brandt in Schönefeld (Brandenburg).
© euroluftbild.de/dpa

Ein Passagierflugzeug landet neben dem hell erleuchteten Berlin Brandenburg Airport Willy Brandt (BER).

Ein Passagierflugzeug landet neben dem hell erleuchteten Berlin Brandenburg Airport Willy Brandt (BER).
© dpa - Patrick Pleul

Das Hauptterminal des Hauptstadtflughafens BER spiegelt sich in einem Autodach.

Das Hauptterminal des Hauptstadtflughafens BER spiegelt sich in einem Autodach.
© dpa - Ralf Hirschberger

Über den weiteren Finanzbedarf für den neuen Hauptstadtflughafen BER herrscht weiterhin Rätselraten. Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider erklärte in einer Sitzung des Flughafen-Sonderausschusses in der Nacht auf den heutigen Dienstag, Flughafenchef Hartmut Mehdorn habe am vergangenen Freitag keine bestimmte Summe im Aufsichtsrat beantragt. Vor der Sitzung des Kontrollgremiums hatte Mehdorn intern die Summe 1,1 Milliarden Euro genannt. Der Aufsichtsrat habe Mehdorn nach dieser Summe gefragt, räumte Bretschneider auf drängende Nachfragen ein. Mehdorn habe aber keine Zahlen vorgelegt, «die über den Tag hinaus Bestand haben.»

Die Liquidität der Flughafengesellschaft sei für dieses Jahr aber gesichert, betonte der Staatssekretär. Nach Angaben von Finanzminister Christian Görke (Linke) hat der Flughafen für das kommende Jahr sogar noch eine Reserve von 150 Millionen Euro. Daher soll sich zunächst der Finanzausschuss Ende April mit den Nachforderungen der Flughafengesellschaft beschäftigen. Der Aufsichtsrat, der weitere Gelder bewilligen muss, tagt laut Bretschneider aber erst wieder am 4. Juli.

© dpa Lesen Sie auch: Eigentümer halten Finanzspritze für Hauptstadtflughafen zurück

Die Grünen scheiterten weit nach Mitternacht mit einem Antrag, die Zahlung zusätzlicher Mittel an eine Ausweitung des Nachtflugverbots auf acht Stunden zu knüpfen, an der großen Mehrheit von SPD, Linken und CDU. Der SPD-Abgeordnete Mike Bischoff erklärte dazu, in diesem Jahr werde es keinen Nachtragshaushalt geben. Daher sei dieser Antrag unnötig.

Die Nachtsitzung war notwendig geworden, weil die Opposition am Nachmittag die im Aufsichtsrat vertretenen Minister Görke und Ralf Christoffers (Wirtschaft/Linke) in den Ausschuss zitierte. Dafür musste Görke von einem Termin in Düsseldorf nach Potsdam zurückbeordert werden. Dadurch entfiel ein Bericht von Vertretern der Firma Siemens über den für die Eröffnung des Flughafens wichtigen Zustand der Entrauchungsanlage. Dies soll in einer weiteren Sitzung am 12. Mai nachgeholt werden, falls die Siemens-Vertreter zu diesem Termin erneut anreisen können.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte am Montagnachmittag sein Unverständnis dafür bekundet, dass der Aufsichtsrat am vergangenen Freitag nicht über den Antrag Brandenburgs auf Verlängerung des Nachtflugverbots um mindestens eine Stunde abgestimmt hatte. Seine Regierung werde den Antrag erneut in der Gesellschafterversammlung stellen, für die es allerdings noch keinen Termin gebe. Auch in der Planungskommission am 7. Mai soll das Thema zur Sprache kommen.

© dpa Lesen Sie auch: Ministerpräsident Woidke steckt im Streit um BER-Nachtflugverbot zurück

Mehdorn hatte am Nachmittag für einen Eklat gesorgt, weil er vor Beginn der Sitzung gemeinsam mit Finanzchefin Heike Fölster aus dem Saal stürmte. Er hatte unter den Zuhörern seinen früheren Immobilienchef Harald Siegle gesehen, den er nach dessen Brandbrief an den Aufsichtsrat wegen Indiskretionen entlassen hatte. Fragen zu dem Brief, in dem Siegle über angebliches Chaos auf der Baustelle berichtete, beantworteten die Aufsichtsratsmitglieder unter Hinweis auf die Vertraulichkeit des Gremiums nicht.

Der Ausschuss beschloss seinen Tätigkeitsbericht, der dann im Landtag diskutiert werden soll. Dort soll jede Fraktion seine Bewertung abgeben.

Von: dpa
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