BER: Grüne fordern mehr parlamentarische Kontrolle

21.08.2012 - 17:39 0 Kommentare

Das Management des neuen Hauptstadtflughafens war schlecht. Aufsichtsrat und Geschäftsführung dürfen sich nach Ansicht der Berliner Grünen nicht selbst kontrollieren. Hier müsse das Parlament besser informiert werden, fordern sie.

DFS-Tower vor dem Flughafen BER - © © dpa - Patrick Pleul

DFS-Tower vor dem Flughafen BER © dpa /Patrick Pleul

Die Berliner Grünen fordern als Konsequenz aus dem Flughafen-Debakel mehr parlamentarische Kontrolle. «Die Parlamentarier erfahren immer als Letzte, was schief gelaufen ist. Eine Lehre aus dem Desaster ist, dass der Aufsichtsrat dem Parlament regelmäßig über den Stand Bericht erstatten muss», sagte Grünen-Chef Daniel Wesener am Dienstag in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Seine Co-Vorsitzende Bettina Jarasch sprach sich dagegen aus, grundsätzlich Politiker als Aufsichtsräte nicht mehr zuzulassen. Beide Grünen verlangten zugleich, Flughafenchef Rainer Schwarz jetzt nicht zu entlasten.

Zunächst müsse der geplante parlamentarische Untersuchungsausschuss aufklären, wer für was bei dem Flughafen-Desaster mit verschobenen Eröffnungsterminen und explodierenden Kosten verantwortlich ist, sagten beide Grüne. Deshalb sei derzeit auch eine Rücktrittsforderung an Schwarz oder den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als Chef des Aufsichtsrates falsch, bevor nicht ihre individuelle Verantwortung aufgeklärt sei.

Im Vorfeld war spekuliert worden, dass es an diesem Mittwoch auf der Gesellschafterversammlung auch um eine Entlastung von Schwarz gehen könne. Aus Gesellschafterkreisen hieß es jedoch, dass dieser Punkt wohl nicht auf der Tagesordnung stehe.

«Eine Entlastung zu diesem Zeitpunkt, wo überhaupt noch nicht klar ist, wer was verbockt hat, das ist nicht nur vorschnell, sondern das legt auch den Verdacht nahe, dass Gesellschafter, Aufsichtsrat und Geschäftsführung, die alle in Teilen Verantwortung tragen, sich da gegenseitig entlasten», sagte Wesener. «Eine Entlastung von Herrn Schwarz zum jetzigen Zeitpunkt bedeutet, dass diejenigen darüber entscheiden, die uns die ganze Zeit aus politischen Gründen sagen, es ist alles in Ordnung, der macht alles richtig.»

Allerdings seien erhebliche Zweifel berechtigt, «ob Schwarz angesichts des Vertrauensverlustes noch der Richtige ist, um dieses Projekt noch zu Ende zu führen», so Jarasch. Es sei aber auch falsch, Politiker grundsätzlich nicht mehr in Aufsichtsräte zu berufen. «Denn bei so großen Aufträgen der öffentlichen Hand tragen sie auch politische Verantwortung dafür. Es geht aber nicht, dass sie sich selbst kontrollieren. Da brauchen wir die parlamentarische Kontrolle.»

Von: dpa
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