BER: Grüne fordern Baubeirat für Flughafen

06.03.2014 - 15:50 0 Kommentare

In Berlin streiten erneut Regierung und Opposition über das Baudesaster am Hauptstadtflughafen BER. Ein Baubeirat neben dem Aufsichtsrat - wie es die Grünen wünschen - hilft aber nicht, so die anderen Fraktionen.

Das Hauptterminal des Hauptstadtflughafens BER

Das Hauptterminal des Hauptstadtflughafens BER
© dpa - Bernd Settnik

Ein Bauarbeiter fährt mit dem Rad am Terminal des Hauptstadtflughafens BER vorbei.

Ein Bauarbeiter fährt mit dem Rad am Terminal des Hauptstadtflughafens BER vorbei.
© dpa - Bernd Settnik

Die Berliner Grünen-Fraktion hat einen mit Fachleuten besetzten Baubeirat für den neuen Hauptstadtflughafen gefordert. Dies sei für eine zügige Fertigstellung des von Baupannen, Fehlplanungen und mangelnder Aufsicht gebeutelten Flughafens unabdingbar notwendig, sagte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto heute im Abgeordnetenhaus. Doch weder die rot-schwarzen Regierungsfraktionen noch die oppositionellen Linken und Piraten unterstützten den Antrag in all seinen Punkten.

Mehr technischer Sachverstand sei beim Flughafen zwar dringend gebraucht, aber nicht in einem zusätzlichen Gremium, sondern in der Flughafengesellschaft selbst, lautete ihre Kritik. Der Antrag der Grünen wurde in den Bauausschuss überwiesen.

«Der Flughafen ist die größte Blamage für Berlin und die größte Fehlleistung des Regierenden Bürgermeisters Wowereit», kritisierte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto. Ein solches Großprojekt brauche eine Strategie, und diese Strategie habe der Regierende Bürgermeister und Chef des Aufsichtsrates, Klaus Wowereit (SPD), gerade nicht. Der Aufsichtsrat habe Flughafenchef Hartmut Mehdorn ermöglicht, Zeit und Geld in Scheinlösungen zu stecken. Die Brandschutzanlage funktioniere bis heute nicht, einen Eröffnungstermin gebe es auch nicht.

«Mehdorn hat die Probleme am Flughafen nicht gelöst. Aber der Grünen-Antrag tut es auch nicht», kommentierte der frühere Linke-Wirtschaftssenator Harald Wolf. Er bezeichnete es als absurd, dass die Grünen schon vergeblich nach Fachleuten für den Aufsichtsrat gesucht hätten, und nun wieder danach riefen. Auch der Pirat Martin Delius wies darauf hin, dass Experten für einen Flughafenbau offenbar rar gesät seien. Er unterstützte jedoch das Anliegen der Grünen, dass der Aufsichtsrat dem Abgeordnetenhaus regelmäßig Bericht über die Fortschritte auf dem Bau erstatten soll.

Für neuen Flughafen bisher 330 Millionen Euro aus Berlin

Das Land Berlin hat für den künftigen Hauptstadtflughafen bislang mehr als 330 Millionen Euro ausgegeben. Das geht aus der Antwort des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) auf einer Große Anfrage der Piratenfraktion hervor, die heute im Abgeordnetenhaus vorgelegt werden soll. Die Summe von rund 330,9 Millionen Euro bezieht sich auf Haushaltsmittel, die im Zeitraum 2003 bis Oktober 2013 für Planung und Bau des Flughafens ausgezahlt wurden.

Die Gesamtkosten des Projekts lassen sich nach Auskunft Wowereits noch nicht abschließend kalkulieren. Dazu müsse es erst einen "belastbaren Eröffnungstermin" geben, heißt es in der Stellungnahme, die das Datum 11. Februar 2014 trägt. Vor wenigen Tagen hatte Flughafenchef Hartmut Mehdorn von Kosten gesprochen, die auf "etwas über fünf" Milliarden Euro steigen würden. Bislang werden für das Projekt offiziell 4,3 Milliarden Euro angesetzt.

Von: dpa
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