Müggelsee-Route bleibt umstritten

BER: Gericht kippt Wannsee-Route

24.01.2013 - 17:01 0 Kommentare

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Klagen gegen die kurze Wannsee-Route stattgegeben. Die Risiken eines nahen Forschungsreaktors seien nicht ausreichend ermittelt worden. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

BER Abflugstrecken 25R (Nordbahn - Westbetrieb)

BER Abflugstrecken 25R (Nordbahn - Westbetrieb)
© DFS

Übersichtskarte Abflugstrecken am Flughafen Berlin Brandenburg

Übersichtskarte Abflugstrecken am Flughafen Berlin Brandenburg
© DFS

BER Abflugstrecken 07L (Nordbahn - Ostbetrieb)

BER Abflugstrecken 07L (Nordbahn - Ostbetrieb)
© DFS

BER Abflugstrecken 07R (Südbahn - Ostbetrieb)

BER Abflugstrecken 07R (Südbahn - Ostbetrieb)
© DFS

BER Abflugstrecken 25L (Südbahn - Westbetrieb)

BER Abflugstrecken 25L (Südbahn - Westbetrieb)
© DFS

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die geplante Wannsee-Flugroute am Mittwochabend für rechtswidrig erklärt. Sie führe zu nah am Forschungsreaktor des Helmholtz-Zentrums in Wannsee vorbei, teilte das Gericht nach dem ersten Verhandlungstag mit. Das Risiko eines Flugunfalls oder eines terroristischen Anschlags mit Flugzeugen sei nicht ausreichend nicht ermittelt worden. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen.

Die Deutsche Flugsicherung hob hervor, sie habe die Routen nach geltendem Recht geplant. Zunächst warte man aber ab, ob das BAF gegen das Urteil vorgeht. Es legt die Routen auf Vorschlag der DFS fest. Das BAF hat sich noch nicht festgelegt, neigt aber dazu, gegen das Urteil in Revision zu gehen. BAF-Direktor Nikolaus Herrmann sagte: «Es geht um grundsätzliche Fragen, bei denen sich eine höchstrichterliche Klärung lohnt». Die Behörde hatte alle Routen des neuen Flughafens Ende Januar 2012 festgelegt.

Wannsee-Route könnte trotzdem kommen

Nach Ansicht des Verwaltungsrechtlers Elmar Giemulla ist die Wannsee-Flugroute auch nach dem Gerichtsurteil nicht endgültig vom Tisch. Das Gericht habe die Strecke zwar wegen fehlender Risikoabwägung für rechtswidrig erklärt. «Es hat aber nicht gesagt, dass da keine Flugzeuge fliegen dürfen», erläuterte Giemulla im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) könne die Abwägung nachholen und zu dem Ergebnis gelangen, das Risiko eines Absturzes auf den Reaktor oder eines terroristischen Anschlags sei vertretbar.

Müggelsee-Route bleibt umstritten

Das Verfahren war dem Vorsitzenden Richter zufolge das erste von zahlreichen weiteren gegen den künftigen Hauptstadt-Flughafen, insbesondere gegen dessen Flugrouten. Neben der Wannsee-Route zwischen Berlin und Potsdam bleibt die Müggelsee-Route über Friedrichshagen umstritten.

Die Routen beschäftigen inzwischen auch die Europäische Kommission. Am 10. Januar wurde bekannt, dass das Gremium ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Erwägung zieht. Möglicherweise wurde bei der Routenfestlegung gegen zwei Richtlinien der Brüsseler Behörde verstoßen. Die Kommission bemängelt vor allem eine fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung von Routen, die über Natur- und Vogelschutzgebiete verlaufen - vor allem bei der Müggelsee-Route.

Von: dapd, AFP, dpa, airliners.de
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