Flugroutenstreit BER droht neuer Ärger mit Brüssel

11.01.2013 - 12:27 0 Kommentare

Der Ärger um den künftigen Haupstadtflughafen BER reißt nicht ab. Nun droht auch noch Zwist mit Brüssel. Hintergrund sind die umstrittenen neuen Flugrouten.

Dem künftigen Hauptstadtflughafen droht weiteres Ungemach. Die EU-Kommission zieht wegen der geplanten Flugrouten ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren in Erwägung. Das Bundesverkehrsministerium sieht dem gelassen entgegen, denn aus den entsprechenden EU-Richtlinien ergebe sich keine Pflicht zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Verfahren zur Festlegung von Flugrouten, teilte das Ministerium am Freitag in Berlin mit. Grund: Es handele sich bei diesen «Flugverfahren» nicht um Projekte im Sinne der Richtlinien. Diese Auffassung sei der EU im vergangenen September in einem informellen Vorverfahren mitgeteilt worden.

Das Umweltbundesamt (UBA) muss bei der Genehmigung nur in Lärmfragen gehört werden. Nach Ministeriumsangaben hat das UBA die von der Deutschen Flugsicherung (DFS) vorgeschlagenen Routen entsprechend geprüft und bewertet. Dabei sei bei der Bewertung möglicher Alternativrouten vom UBA im wesentlichen die von der DFS ermittelte Rangfolge bestätigt worden.

Ob es tatsächlich zu einem Verfahren wegen der Flugrouten kommt, wird wohl frühestens Ende Februar entschieden. Die am 26. Januar 2012 vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung beschlossenen Routen führen über die Seenlandschaft im Osten Berlins - was die Anwohner unter anderem am Müggelsee auf die Barrikaden trieb. Ein Beschwerdeführer bei der EU-Kommission fürchtet neben Lärm und Abgasen, dass auf den neuen Strecken mehr Vögel in die Turbinen geraten.

Von: dpa
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