Rücktrittsforderungen BER: Debatte über Ablösung Wowereits

10.01.2013 - 12:37 0 Kommentare

Die Berliner Opposition will, dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit wegen des BER-Debakels den Hut nimmt. Doch der zeigt sich nicht rücktrittswillig, sondern kämpferisch.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) geht im Streit um die politische Verantwortung für das Flughafen-Desaster in die Offensive. In einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses wies Wowereit Rücktrittsforderungen der Opposition am Donnerstag scharf zurück. «Ich gehöre zu denjenigen, die nicht weglaufen und sich der Verantwortung stellen», sagte er. Die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins für den Großflughafen sei kein politisches Versagen. «Da hat die Politik auch ihre Grenzen.»

Die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus hat wegen des Flughafen-Desasters einen Misstrauensantrag gegen Wowereit eingebracht. Über den Antrag wird am Samstag in einer weiteren Sondersitzung abgestimmt. Eine Abwahl des Regierungschefs gilt allerdings als unwahrscheinlich, die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben ihm bereits das Vertrauen ausgesprochen.

«Die Koalition steht», sagte Wowereit. Das bekräftigte auch der Regierungspartner. «Wir stehen geschlossen zu dieser Koalition», sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf. Es gebe eine handfeste Flughafenkrise, aber keine Regierungskrise.

Am Sonntagabend war bekanntgeworden, dass auch der neue, für den 27. Oktober vorgesehene Eröffnungstermin nicht zu halten ist. Damit muss die Eröffnung bereits zum vierten Mal verschoben werden. Wowereit will nun als Vorsitzender des Aufsichtsrates zurücktreten.

Der Vorsitz soll am nächsten Mittwoch an den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) übergehen. Der bisherige Stellvertreter im Kontrollgremium kann wohl damit rechnen, bei einer Sondersitzung am Mittwoch (16.1.) zum Vorsitzenden gewählt zu werden. Acht der insgesamt 15 Aufsichtsratsmitglieder kommen aus beiden Ländern, sie könnten Platzeck mit ihrer Mehrheit durchsetzen. Außerdem zeichnet sich eine Stärkung des Gremiums durch externe Fachleute ab. Wie es aus Kreisen der Bundesregierung hieß, soll diese Controlling und Projektsteuerung betreffen.

Die Berliner Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop warf Wowereit vor, die Übernahme politischer Verantwortung zu verweigern. Inzwischen mache sich die ganze Welt über Berlin lustig, sagte sie im Abgeordnetenhaus. Wowereit tue so, als sei der Posten des Flughafen-Aufsichtsratschefs nur ein Schirmherr. Er beanspruche andere Maßstäbe für sich und wolle nur die glanzvollen Dinge mitnehmen.

Angesichts zahlreicher Rücktrittsforderungen räumte Wowereit ein, dass er sich «selbstverständlich überprüft» habe, ob er weitermachen könne und wolle. «Ich sage Ihnen: Die Alternative eines Rücktritts ist nicht die schlimmste Form, Verantwortung zu übernehmen.» In seiner Rede gestand der Regierende Bürgermeister Fehler ein, aber keine persönlichen. Er wies auch erneut den Vorwurf zurück, er habe bereits am 18. Dezember gewusst, dass der Starttermin am 27. Oktober nicht zu halten sei.

Von: dpa
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